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Dr. Sascha Raabe (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Obwohl wir uns das ehrgeizige Ziel gesetzt haben, die Zahl der auf der Welt Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren, müssen wir feststellen, dass trotz Fortschritten immer noch 25 000 Menschen pro Tag an den Folgen von Hunger und Armut sterben. Während wir im Deutschen Bundestag, wie es vor kurzem der Fall war, über die Problematik von Übergewicht und seinen Krankheitsauswirkungen sprechen und zu Recht Sport und Bewegung einfordern, besteht in anderen Ländern eine Situation, die für manche hier nicht vorstellbar ist und Menschenleben fordert.
Wir reden zu Recht über den Klimawandel, der auch uns in Deutschland betrifft. Aber in den Entwicklungsländern betrifft der Klimawandel die Menschen noch viel stärker im negativen Sinne. Im Rahmen des Welternährungsprogramms wurde eine Untersuchung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kam, dass heutzutage vor allem in Entwicklungsländern 1 Milliarde mehr Menschen als noch vor zehn Jahren von Naturkatastrophen betroffen sind.
Durch den Klimawandel werden natürlich auch die Ernten und die Nahrungsmittelsicherheit in Mitleidenschaft gezogen. Als sei diese katastrophale Situation nicht schon schlimm genug, kommt noch hinzu, dass die Preise für Nahrungsmittel in der letzten Zeit sehr stark gestiegen sind. Viele Entwicklungsländer müssen für Getreideimporte bis zu 35 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr. Nach Angaben der Weltbank sind die Nahrungsmittelpreise im vergangenen Jahr um durchschnittlich 75 Prozent gestiegen. Davon waren insbesondere Grundnahrungsmittel wie Mais, Reis und Weizen betroffen. Man muss berücksichtigen, dass die ärmsten Menschen etwa 80 Prozent ihres geringen Einkommens für Nahrungsmittel aufwenden müssen, dazu aber oft nicht in der Lage sind.
Manchmal wird die Frage gestellt, ob es angesichts der wachsenden Weltbevölkerung vielleicht nicht genug Lebensmittel auf der Welt gibt. Das ist absoluter Unsinn. Nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, der FAO, gibt es genug Lebensmittel, um etwa 12 Milliarden Menschen relativ problemlos zu ernähren. Ich möchte die gleiche Frage stellen, die neulich der aus dem Amt scheidende UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, gestellt hat: Warum geschieht das nicht?
Unsere Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat am Montag dieser Woche den Aktionsplan für Menschenrechte für die nächsten drei Jahre vorgestellt. Er wird dazu beitragen, dass die Menschenrechte in den Entwicklungsländern vorangebracht und gefördert werden. Ein Punkt ist das Recht auf Nahrung. Dieses Recht muss endlich auch denjenigen zugutekommen, die Hunger leiden.
Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, „sich für die Neuverhandlung der Nahrungsmittelhilfekonvention gemäß der menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Erfüllung des Rechts auf adäquate Nahrung nach Art. 11 des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte sowie im Sinne der freiwilligen Leitlinien der … FAO“ einzusetzen.
Wir reden zu Recht über den Klimawandel, der auch uns in Deutschland betrifft. Aber in den Entwicklungsländern betrifft der Klimawandel die Menschen noch viel stärker im negativen Sinne. Im Rahmen des Welternährungsprogramms wurde eine Untersuchung durchgeführt, die zu dem Ergebnis kam, dass heutzutage vor allem in Entwicklungsländern 1 Milliarde mehr Menschen als noch vor zehn Jahren von Naturkatastrophen betroffen sind.
Durch den Klimawandel werden natürlich auch die Ernten und die Nahrungsmittelsicherheit in Mitleidenschaft gezogen. Als sei diese katastrophale Situation nicht schon schlimm genug, kommt noch hinzu, dass die Preise für Nahrungsmittel in der letzten Zeit sehr stark gestiegen sind. Viele Entwicklungsländer müssen für Getreideimporte bis zu 35 Prozent mehr ausgeben als im Vorjahr. Nach Angaben der Weltbank sind die Nahrungsmittelpreise im vergangenen Jahr um durchschnittlich 75 Prozent gestiegen. Davon waren insbesondere Grundnahrungsmittel wie Mais, Reis und Weizen betroffen. Man muss berücksichtigen, dass die ärmsten Menschen etwa 80 Prozent ihres geringen Einkommens für Nahrungsmittel aufwenden müssen, dazu aber oft nicht in der Lage sind.
Manchmal wird die Frage gestellt, ob es angesichts der wachsenden Weltbevölkerung vielleicht nicht genug Lebensmittel auf der Welt gibt. Das ist absoluter Unsinn. Nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, der FAO, gibt es genug Lebensmittel, um etwa 12 Milliarden Menschen relativ problemlos zu ernähren. Ich möchte die gleiche Frage stellen, die neulich der aus dem Amt scheidende UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, gestellt hat: Warum geschieht das nicht?
Unsere Bundesentwicklungsministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat am Montag dieser Woche den Aktionsplan für Menschenrechte für die nächsten drei Jahre vorgestellt. Er wird dazu beitragen, dass die Menschenrechte in den Entwicklungsländern vorangebracht und gefördert werden. Ein Punkt ist das Recht auf Nahrung. Dieses Recht muss endlich auch denjenigen zugutekommen, die Hunger leiden.
Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag auf, „sich für die Neuverhandlung der Nahrungsmittelhilfekonvention gemäß der menschenrechtlichen Verpflichtungen zur Erfüllung des Rechts auf adäquate Nahrung nach Art. 11 des Internationalen Pakts für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte sowie im Sinne der freiwilligen Leitlinien der … FAO“ einzusetzen.
(Beifall der Abg. Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU))
Wir werden diesen Antrag heute verabschieden. Ich freue mich darüber, dass wir das gemeinsam mit der Fraktion der Grünen tun. Es ist schön, dass bei diesem Thema parteiübergreifend Einigkeit herrscht. Ich glaube, dass wir über diesen Antrag zu einer neugestalteten und umfassenden Nahrungsmittelhilfekonvention kommen, damit dieses Recht verwirklicht werden kann.
Warum brauchen wir eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention? Als sie 1967 entstand, waren die Rahmenbedingungen ganz anders. Es gab die durchaus gute Intention, die steigenden Nahrungsmittelüberschüsse in den europäischen Staaten und in den USA sinnvoll für die Hungerbekämpfung einzusetzen. Das war erst einmal kein schlechter Grundgedanke: Bei uns gab es zu viel, und dort haben Menschen Hunger gelitten. Heute wissen wir aber, dass diese Hilfe, auch wenn sie gut gemeint war, oft dazu führte, dass Kleinbauern und Landwirte keinen nachhaltigen Anreiz hatten, um Nahrungsmittel für den lokalen Markt zu produzieren, also Getreide anzupflanzen oder Hühner aufzuziehen. Wenn die Kleinbauern ihre Waren verkaufen wollten, standen sie oft vor dem Problem, dass die Nahrungsmittelüberschüsse der westlichen Staaten was gut gemeint war in den Regalen der lokalen Lebensmittelgeschäfte lagen und sie ihre Produkte nicht absetzen konnten. Insofern war das, was gut gemeint war, oft kontraproduktiv. Darauf wollen wir mit unserem Antrag reagieren, indem wir die veränderten Rahmenbedingungen in die neue Nahrungsmittelhilfekonvention einfließen lassen.
Hinzu kommt, dass sich die Situation auf den Weltagrarmärkten verändert hat. Es gibt neue, große Nachfrager wie China oder Indien. In einigen Ländern gibt es inzwischen eine Konkurrenz zwischen dem Anbau von Nahrungsmitteln und dem Anbau von Agrartreibstoffen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir das Positionspapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begrüßen, in dem Leitlinien festgezurrt wurden, damit die Nahrungsmittel weiterhin den Ärmsten zugute kommen können. Der Biomasseanbau darf das nicht verhindern. Wir wollen nicht, dass der Klimaschutz durch den Biomasseanbau gefährdet wird. Wir wollen Biomasseanbau nur auf zertifizierten Flächen haben. Wir wollen, dass behutsam und vorsichtig vorgegangen wird.
Warum brauchen wir eine neue Nahrungsmittelhilfekonvention? Als sie 1967 entstand, waren die Rahmenbedingungen ganz anders. Es gab die durchaus gute Intention, die steigenden Nahrungsmittelüberschüsse in den europäischen Staaten und in den USA sinnvoll für die Hungerbekämpfung einzusetzen. Das war erst einmal kein schlechter Grundgedanke: Bei uns gab es zu viel, und dort haben Menschen Hunger gelitten. Heute wissen wir aber, dass diese Hilfe, auch wenn sie gut gemeint war, oft dazu führte, dass Kleinbauern und Landwirte keinen nachhaltigen Anreiz hatten, um Nahrungsmittel für den lokalen Markt zu produzieren, also Getreide anzupflanzen oder Hühner aufzuziehen. Wenn die Kleinbauern ihre Waren verkaufen wollten, standen sie oft vor dem Problem, dass die Nahrungsmittelüberschüsse der westlichen Staaten was gut gemeint war in den Regalen der lokalen Lebensmittelgeschäfte lagen und sie ihre Produkte nicht absetzen konnten. Insofern war das, was gut gemeint war, oft kontraproduktiv. Darauf wollen wir mit unserem Antrag reagieren, indem wir die veränderten Rahmenbedingungen in die neue Nahrungsmittelhilfekonvention einfließen lassen.
Hinzu kommt, dass sich die Situation auf den Weltagrarmärkten verändert hat. Es gibt neue, große Nachfrager wie China oder Indien. In einigen Ländern gibt es inzwischen eine Konkurrenz zwischen dem Anbau von Nahrungsmitteln und dem Anbau von Agrartreibstoffen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir das Positionspapier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung begrüßen, in dem Leitlinien festgezurrt wurden, damit die Nahrungsmittel weiterhin den Ärmsten zugute kommen können. Der Biomasseanbau darf das nicht verhindern. Wir wollen nicht, dass der Klimaschutz durch den Biomasseanbau gefährdet wird. Wir wollen Biomasseanbau nur auf zertifizierten Flächen haben. Wir wollen, dass behutsam und vorsichtig vorgegangen wird.
(Beifall der Abg. Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU))
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in den letzten Jahren ich formuliere das jetzt einmal sehr hart unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelhilfe eigentlich nur ihre Agrarüberschüsse loswerden wollen.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!)
Das war nicht WTO-konform. Deshalb war es richtig, dass die Europäer auf der WTO-Konferenz in Hongkong darauf bestanden haben, auch über dieses Thema zu verhandeln. Schließlich müssen auch wir übrigens zu Recht unsere Exportsubventionen senken bzw. sie ganz streichen. Ich füge hinzu: Wir hätten beschließen sollen, die Subventionen sogar noch vor dem Jahre 2013 zu streichen. Das, was die Amerikaner übrigens oft aus wahltaktischen Gründen unter dem Deckmantel der Nahrungsmittelhilfe gemacht haben, ist nichts anderes, als Geschenke an die Farmer zu verteilen. Damit haben sie in den Entwicklungsländern aber das genaue Gegenteil dessen bewirkt, was man mit der Nahrungsmittelhilfe zu erreichen versucht. Sie haben dort noch mehr Hunger und Armut produziert. Das muss ein Ende haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Noch im letzten Jahr haben die OECD-Staaten an die Landwirte Subventionen in Höhe von 349 Milliarden Dollar gezahlt. Für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit haben sie allerdings nur etwa ein Drittel dieses Betrages zur Verfügung gestellt. Wenn man sich das vor Augen führt, stellt man fest, dass hier nach wie vor eine erhebliche Schieflage besteht.
Es muss klar sein, dass die Nahrungsmittelknappheit ein Problem ist, das in erster Linie mit den weltwirtschaftlichen Bedingungen des Handels zusammenhängt. Insofern handelt es sich auch um ein Verteilungsproblem. Deswegen wäre es unzureichend, wenn man versuchen würde, dieses Problem auf bilateraler Ebene zu lösen. Vielmehr müssen wir die strukturellen Ursachen dieses Problems bekämpfen. Es ist zwingend notwendig, dass wir jetzt ein umfassendes Konzept der Nahrungsmittelhilfe erarbeiten und eine Nahrungsmittelhilfekonvention verabschieden, in deren Rahmen die Nahrungsmittelhilfe in Konzepte zur wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung integriert wird. Unser Ziel muss sein, den Übergang von der humanitären Soforthilfe zur mittel- und langfristigen Ernährungssicherung, die ohne Hilfslieferungen auskommt, zu gewährleisten. Den Menschen in den Entwicklungsländern muss die Chance zur Selbsternährung gegeben und damit das grundlegende Recht auf Nahrung garantiert werden.
Die Nahrungsmittelhilfe muss so eingesetzt werden, dass sie in entwicklungspolitischer Hinsicht nicht kontraproduktiv ist, sondern dazu beiträgt, die lokale Landwirtschaft zu stärken. Das ist es übrigens, was Deutschland von manch anderem Geberland unterscheidet. Wir wollen sicherstellen, dass mit der Nahrungsmittelhilfe die lokalen Märkte gestärkt werden.
Es muss klar sein, dass die Nahrungsmittelknappheit ein Problem ist, das in erster Linie mit den weltwirtschaftlichen Bedingungen des Handels zusammenhängt. Insofern handelt es sich auch um ein Verteilungsproblem. Deswegen wäre es unzureichend, wenn man versuchen würde, dieses Problem auf bilateraler Ebene zu lösen. Vielmehr müssen wir die strukturellen Ursachen dieses Problems bekämpfen. Es ist zwingend notwendig, dass wir jetzt ein umfassendes Konzept der Nahrungsmittelhilfe erarbeiten und eine Nahrungsmittelhilfekonvention verabschieden, in deren Rahmen die Nahrungsmittelhilfe in Konzepte zur wirtschaftlichen Entwicklung und Armutsbekämpfung integriert wird. Unser Ziel muss sein, den Übergang von der humanitären Soforthilfe zur mittel- und langfristigen Ernährungssicherung, die ohne Hilfslieferungen auskommt, zu gewährleisten. Den Menschen in den Entwicklungsländern muss die Chance zur Selbsternährung gegeben und damit das grundlegende Recht auf Nahrung garantiert werden.
Die Nahrungsmittelhilfe muss so eingesetzt werden, dass sie in entwicklungspolitischer Hinsicht nicht kontraproduktiv ist, sondern dazu beiträgt, die lokale Landwirtschaft zu stärken. Das ist es übrigens, was Deutschland von manch anderem Geberland unterscheidet. Wir wollen sicherstellen, dass mit der Nahrungsmittelhilfe die lokalen Märkte gestärkt werden.
(Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Jawohl!)
Wir wollen nicht, dass zum Beispiel Getreide aus den USA nach Afrika geliefert wird. Mit unserem Antrag möchten wir dafür sorgen, dass die Menschen, die Nahrungsmittelhilfe erhalten, in erster Linie Geld oder Gutscheine bzw. Essensmarken bekommen, damit sie die Produkte, die sie brauchen, lokal, also bei ihren Landwirten, kaufen. So macht Nahrungsmittelhilfe Sinn. Wenn man so vorgeht, fördert man auch die lokale Landwirtschaft und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung, die dauerhaft selbsttragend sein kann. Außerdem trägt man dazu bei, dass die Hungernden, die in Not sind, nicht verhungern müssen.
Diese Ziele müssen wir mit der neuen Nahrungsmittelhilfekonvention erreichen. Ich glaube, dass wir hier parteiübergreifend ein gutes Ergebnis erzielen werden. Im Sinne der hungernden Menschen auf der Erde hoffe ich, dass unser Antrag große Zustimmung findet.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Diese Ziele müssen wir mit der neuen Nahrungsmittelhilfekonvention erreichen. Ich glaube, dass wir hier parteiübergreifend ein gutes Ergebnis erzielen werden. Im Sinne der hungernden Menschen auf der Erde hoffe ich, dass unser Antrag große Zustimmung findet.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
