Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen!

Herr Hoppe, Sie haben gesagt, dass bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in der Vergangenheit ein Fehler gemacht wurde, indem nur ein kleiner Anteil für den Kern der ländlichen Entwicklung zur Verfügung gestellt worden sei. Wenn man die genannten 3,1 Prozent umrechnet, käme man auf einen Betrag, der bei ungefähr 60 Millionen Euro liegt. Wir geben aber in Wirklichkeit fast 600 Millionen Euro im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für die ländliche Entwicklung aus. Wir verstehen darunter nämlich nicht nur die Lieferung von ein paar Schaufeln, sondern etwas viel Umfassenderes. Es hätte ja auch in den letzten Jahren angesichts der ganz geringen Preise, die Landwirte in den Entwicklungsländern für ihre Produkte erzielen konnten, nur wenig Sinn gemacht, wenn wir angefangen hätten, sie für die Bebauung ihrer kleinen Schollen mit Gerätschaften auszurüsten.

Ihrer Aussage, Herr Bundesminister Seehofer, dass die Exportsubventionen nicht die Ursache für die jetzigen Probleme sind, kann ich nur entgegenhalten: Da liegen Sie wirklich falsch. Das haben wir aber in der politischen Auseinandersetzung schon vor Jahren gesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist schon so, dass aufgrund der Subventionspolitik der Industrieländer, für die immerhin 370 Milliarden USDollar pro Jahr aufgewendet werden – die OECD-Länder geben also pro Tag mehr als 1 Milliarde US-Dollar für den Agrarsektor aus –, in Entwicklungsländern, in denen aufgrund der klimatischen Bedingungen Produkte eigentlich bestens angebaut werden könnten, kaum noch Anbau stattfindet. Vorhin wurde zu Recht das Beispiel Haiti genannt. Hier herrschen hervorragende klimatische Bedingungen für den Anbau, aber auf Haiti werden nur noch 10 Prozent der benötigten Nahrungsmittel selbst angebaut, während 90 Prozent importiert werden, so insbesondere subventionierter Reis aus den USA. Genauso verhält es sich auch in Ghana und anderen Teilen Afrikas, wo Geflügel- und Milchprodukte aus Europa den Markt überschwemmen. Vor diesem Hintergrund könnte man einem Bauern noch so viele Traktoren geben, seine Produktionskosten würden trotz der niedrigen Arbeits- und Lohnkosten immer über den Erträgen liegen, die er für seine Produkte auf den Märkten erzielen könnte, weil Produkte zu Dumpingpreisen in den lokalen Supermärkten verkauft wurden. So paradox stellte sich die Situation in den letzten Jahren dar. Deswegen ist eine Importabhängigkeit entstanden, die diese Länder verwundbar machte. Deshalb leiden dort jetzt so viele Menschen. Wir müssen jetzt die Chance ergreifen und die Bauern dort wieder in die Lage versetzen, mehr Produkte anzubauen. Jetzt ist nämlich der Zeitpunkt, massiv Mittel in die Hand zu nehmen, um Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Das Ministerium hat ja auch angekündigt, dies tun zu wollen.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Der richtige Zeitpunkt wäre vor zwei bis drei Jahren gewesen, wo wir das gefordert haben!)

Wir müssen also den Landwirten Anreize geben, wieder mehr in die landwirtschaftliche Produktion zu investieren. Es hat mich deshalb schon ein wenig erzürnt, als der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Herr Sonnleitner, vor zwei Tagen im „Morgenmagazin“ gesagt hat, die Ursache für die Misere liege darin, dass die Bauern in den Entwicklungsländern ihre Höfe verlassen hätten, statt in die landwirtschaftliche Produktion zu investieren. Gerade Herr Sonnleitner ist doch einer derjenigen, die da an der Spitze stehen, was die Forderung nach Agrarsubventionen angeht. Und die horrend hohen Agrarsubventionen sind daran schuld, dass in den Entwicklungsländern die Bauern ihre Höfe verlassen mussten, weil sie ihre Familien nicht mehr ernähren konnten.

Ich halte es für sehr bedenklich, wenn denen quasi ein Täter vorwirft, dass sie nichts investiert hätten. Auch das gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Es geht darum, überall gegen Raubtierkapitalismus vorzugehen. Ich unterstütze Herrn Sonnleitner ausdrücklich, wenn er auch einmal die Billigsupermarktketten in den Blick nimmt, was die Milchpreise für die deutschen Milchbauern angeht. Auch ich bin dafür, dass kleine bäuerliche Betriebe in Deutschland faire Preise für die Produktion hier bekommen. Vollkommen d’accord! Aber wir müssen nicht die Welt mit unseren Produkten beglücken. Es gibt in Europa genügend Markt. Das müssen wir nicht exportieren. Deswegen ist solch ein Raubtierkapitalismus überall abzulehnen.

Die Ministerin, Herr Hoppe und andere sind bereits auf die Spekulationen im Bereich der Nahrungsmittelhilfe eingegangen. Die Welt ist kein Spielkasino und kein Zockerparadies. Wer mit Nahrungsmittelpreisen spekuliert, spielt mit dem Leben von Menschen. Diese Art von Kapitalisten haben wir einmal Heuschrecken genannt. Jetzt fressen diese Heuschrecken den Ärmsten der Armen die Felder leer. Hier müssen wir alle einen Riegel vorschieben, damit das verhindert wird. Die Bekämpfung dieser Krise geht uns alle an,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

denn Unruhen, die jetzt entstehen, gefährden die internationale Sicherheit. Hunger ist ein idealer Nährboden für Terroristen und Kriegstreiber. Es ist allemal besser, Mais und Weizen zu säen als Hass und Extremismus. Deswegen müssen wir die Zusagen, die wir international gegeben haben – es ist schon viel von den Millenniumsentwicklungszielen geredet worden; da haben wir uns gemeinsam mit anderen Ländern verpflichtet, unseren Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 zu steigern –, auch angesichts dessen, dass Menschen täglich verhungern, einhalten. Das ist allemal billiger als die 1 000 Milliarden US-Dollar,

(Zuruf von der FDP: Das ist nicht strittig!)

die derzeit pro Jahr für Militär

(Beifall bei der LINKEN)

oder für Agrarsubventionen ausgegeben werden. Lassen Sie uns ein faires Welthandelssystem schaffen!

Frau Hänsel, es ist falsch, Länder vom Welthandel abzuschotten. Auch die am wenigsten entwickelten Länder – das wurde bereits angesprochen –, die quoten- und zollfreien Marktzugang hatten, haben nie etwas davon gehabt, wenn sie nicht auch in die Lage versetzt wurden, zu exportieren. Es haben sich immer die Länder am besten
entwickelt,

(Zuruf von der CDU/CSU)

wie die südasiatischen Länder, die ihre Märkte graduell
geöffnet und in den Weltmarkt integriert haben.

(Zuruf von der FDP: Zollfreie Zone!)

Die konnten sich auch gut entwickeln.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Aber erst nach der Ernährungssouveränität!)

Abschottung hilft nicht, aber es hilft auch nichts, die Märkte zu öffnen, wenn man mit dumpingsubventionierten Gütern konkurrieren muss. Von daher brauchen wir ein faires Welthandelssystem und vor allem Geld, –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Raabe, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

– um Menschen zu helfen, sich selbst zu helfen. In dem Sinne glaube ich, dass wir ein gemeinsames Ziel haben und vorankommen werden.

Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)