Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Weltdrogenbericht 2008 der Vereinten Nationen bestätigt, dass die massive Ausweitung des internationalen Drogenanbaus mit Ausnahme des Spezialfalls Afghanistan eingedämmt werden konnte. Das ist an sich eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass es insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern weiterhin zum Drogenanbau und damit zu massiven, teilweise lebensbedrohlichen Problemen wie Krankheit, Nahrungsmittelknappheit und Kriminalität kommt. Nicht nur das: Die Auswirkungen von Drogenanbau und -handel können zur Destabilisierung ganzer Länder führen; Kolumbien und Afghanistan sind zwei von vielen traurigen Beispielen dafür.
Drogen und Entwicklungsprobleme sind eng miteinander verknüpft. Armut und das Fehlen von Alternativen, den Lebensunterhalt zu bestreiten, zwingen Bauern dazu, Drogen anzubauen. Das ist ein Teufelskreis, aus dem es ohne Hilfe von außen keinen Ausweg gibt.
Der Weg der geschmuggelten Drogen endet nicht selten in Europa und damit auch in Deutschland. Insbesondere junge Menschen werden durch Drogen suchtkrank und gefährden ihr Leben. Deshalb freut es mich, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Sabine Bätzing, in dieser Debatte reden wird.

Wir haben als deutsche Politiker, insbesondere als deutsche Entwicklungspolitiker, nicht nur ein Interesse, sondern auch eine große Verantwortung dafür, dem Drogenanbau den Nährboden zu entziehen. Wir müssen den Menschen in den Entwicklungsländern aus ihrer scheinbar ausweglosen Lage helfen. Wir müssen dabei am Anfang der Drogenkette, bei der Produktion, ansetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie vernetzt und umfangreich die internationale Drogenproblematik ist, zeigen die drei Hauptelemente, gegen die es im Rahmen der Drogenpolitik vorzugehen gilt und die wir in unserem Antrag aufgegriffen haben: illegaler Anbau und Produktion von Drogen, illegaler Drogenhandel und Drogenschmuggel sowie Drogenkonsum, -missbrauch und -abhängigkeiten.

Mit dieser Auflistung wird verdeutlicht, dass die Eindämmung des Drogenproblems nur erreicht werden kann, wenn sich die internationale Staatengemeinschaft diesen Problemen gemeinsam stellt und mit dafür geeigneten Konzepten eine Lösung herbeiführt. Daher ist es notwendig, die Arbeit der multilateralen Organisationen zu unterstützen. Besonders wichtig ist es in dieser Hinsicht, dass der internationalen Entwicklungspolitik im Kampf gegen den Drogenanbau endlich ein größeres Gewicht und eine größere Verantwortung verliehen wird.

Mit umfassenden Konzepten der Entwicklungspolitik haben wir Lösungspotenziale bei der Drogenbekämpfung, die so noch nicht zur Entfaltung kamen. Nur damit können wir dem Drogenhandel und der Drogenproduktion dauerhaft einen Riegel vorschieben. Der heute debattierte Antrag beinhaltet sowohl nationale als auch internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf gegen Drogenhandel und -anbau in Entwicklungsländern.

Ich möchte Ihnen gerne einige dieser Maßnahmen erläutern. Im Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung steht das „Programm zur Förderung der entwicklungsorientierten Drogenkontrolle in Entwicklungsländern“, abgekürzt EOD. Wichtig wird es sein, dass wir in diesem ganzheitlichen Rahmen weitere Alternativen erarbeiten und durchführen, durch die den Menschen vor Ort neue Chancen geboten werden, unabhängig vom Drogenhandel zu leben. Die schon in vielen Ländern erfolgreich erprobte Mikrokreditfinanzierung könnte hierzu eine sinnvolle Verknüpfung darstellen; denn neben einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung in Drogenanbauregionen ist es wichtig und notwendig, den Bauern in den betroffenen Regionen die Chance zu geben, marktfähige Produkte herzustellen und abzusetzen. Nur so wird es möglich sein, den Drogenanbau zielstrebig und nachhaltig einzugrenzen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es ist in dem Zusammenhang notwendig, festzustellen, dass das Verbot des Drogenanbaus natürlich auch weiterhin wichtig ist. Das muss man auch verfolgen. Aber nicht die alleinige Vernichtung von Drogenanbauflächen sollte im Mittelpunkt dieser Strategie stehen, sondern das sollte nur eine flankierende Maßnahme zu den alternativen Einkommensstrategien sein; denn gerade die Vernichtung von Drogenanbauflächen, wie beispielsweise die Vernichtung der Kokapflanze aus der Luft mit entsprechenden Giftstoffen, bringt auch verheerende Nebeneffekte mit sich. Nicht selten werden in diesem Zusammenhang Ernten von Nahrungspflanzen zerstört, guter Ackerboden unfruchtbar gemacht, und es kommt auch zur Vergiftung der dort lebenden Bauern und anderen Menschen. Deswegen brauchen wir für eine grundlegende Ausrottung der Armut und damit auch der Drogenproduktion eine Wirtschaftsförderung, die den Bauern vor Ort die Möglichkeit gibt, Lebensmittel wie Kaffee oder Mais anzubauen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Damit würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wir würden den Drogenanbau reduzieren und strukturschwache Staaten wieder in die Lage versetzen, unabhängig von Lebensmittelimporten zu werden. Diesen Punkt haben wir auch gestern hier in der Debatte behandelt.

Die Entwicklungsländer müssen endlich wieder eine größere Chance haben, sich fair und gerecht am Welthandel beteiligen zu können.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir haben gestern über die Hungeraufstände aufgrund der gestiegenen Nahrungsmittelpreise diskutiert. Beim Drogenanbau ist das Problem eigentlich das Gleiche; denn die Bauern produzieren die Drogen ja nicht, weil sie selbst Drogen konsumieren oder weil sie nicht wissen, dass das schädlich ist, sondern weil sie keine andere Möglichkeit haben, ihre Familien zu ernähren. Wir als Industriestaaten tragen mit die Hauptschuld an dieser Situation; denn wir haben unsere Lebensmittel durch unsere Agrarsubventionen zu Dumpingpreisen in die Lebensmittelregale in den Entwicklungsländern gebracht, sodass die Bauern dort ihre eigenen Produkte nicht mehr absetzen konnten, weil sie nicht genug Geld dafür bekommen haben. Sie hatten dann nur zwei Möglichkeiten: Entweder haben sie ihre Höfe verlassen und die Landwirtschaft aufgegeben, oder sie haben, wie in vielen Fällen, Drogen angebaut, weil sie dafür wenigstens etwas Geld bekommen haben, um ihre Familie zu ernähren. Dabei muss allerdings auch gesagt werden, dass die Drogenmafia immer noch am meisten daran verdient. Dieser Drogenmafia müssen wir das Handwerk legen, damit sie ihr böses Werk nicht mehr betreiben kann. Wir müssen die Zölle für Agrarprodukte aus Entwicklungsländern endlich senken und gleichzeitig unsere handelsverzerrenden Subventionen abschaffen. Das würde gegen Hunger, Armut und Drogenanbau gleichzeitig helfen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Eine starke indirekte Auswirkung des Drogenproblems ist auch im Bereich HIV/Aids zu verzeichnen. Wir sehen mit großer Sorge, dass in Afrika der Anteil der injizierten Drogen immer größer wird. Durch verunreinigte Nadeln kommt es dort zu einem großen Problem der HIV/Aids-Ausbreitung. Auch das ist sehr wichtig.

Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt aufgreifen, den ich schon anfangs erwähnt habe, nämlich die sicherheitspolitische Dimension. Afghanistan war schon oft Gegenstand der Debatten. Auch heute steht die Entwicklung in Afghanistan noch auf der Tagesordnung. Die Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel wird zu diesem Thema sprechen. Ich darf das Beispiel Kolumbien anführen, wo der Drogenanbau zu einem blutigen Bürgerkrieg geführt hat, der Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht und Hunderttausenden das Leben gekostet hat. Kolumbien gilt weiterhin als größter Kokainproduzent der Welt. Wir haben mit der Linkspartei schon oft über den venezolanischen Präsidenten Chávez und auch über die kolumbianische Politik gestritten. In den Augen vieler innerhalb der Linkspartei ist Chávez immer noch ein netter Sozialpolitiker, der sich jetzt als Friedensengel aktiv in die Vermittlung einer Befreiung von Geiseln der FARC – einer Terrororganisation, die für die meisten Morde und Entführungen in Kolumbien verantwortlich ist – wie der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Betancourt bemüht. Dabei hat die Linkspartei immer gerne übersehen, dass Präsident Chávez nichts dagegen unternimmt, dass die FARC schon seit Jahren Drogen über die Grenzen Venezuelas schmuggelt.
(Holger Haibach [CDU/CSU]: Genau so ist es!)

Wenn sich bestätigt, was auf dem Computer eines FARC-Kommandeurs gefunden wurde, dass nämlich die venezolanische Regierung die FARC mit 300 Millionen US-Dollar unterstützt und ihnen Beteiligungen am Ölgeschäft und Waffen aus der eigenen Armee angeboten hat, dann ist es der Gipfel der Heuchelei, wenn sich Chávez als Befreier der Geiseln der FARC darstellt und als internationaler Friedensengel feiern lassen will.

(Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Aber so ist er!)

Denn damit konterkariert er die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus und auch die gute deutsche Entwicklungszusammenarbeit, die gerade in Kolumbien ihren Schwerpunkt bewusst auf Krisenprävention, Friedensentwicklung und Alternativen zum Drogenanbau legt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU –

Hüseyin- Kenan Aydin [DIE LINKE]: Uribe auch!)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Lassen Sie uns deswegen den vorliegenden Antrag beschließen und damit einen bescheidenen Beitrag gegen den Drogenanbau, -handel und -konsum auch bei uns in Deutschland leisten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)