Dr. Sascha Raabe (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir haben heute schon oft gehört, dass der Großteil der Biodiversität in den Entwicklungsländern vorkommt. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: An einem einzigen Baum im Amazonasregenwald in Ecuador – im sogenannten ITT-Gebiet – leben mehr Käferarten als in ganz Europa zusammen. Wir reden heute – Bundesumweltminister Gabriel hat das schon angesprochen – über Gebiete, die uns nicht gehören. Wir werden daher durch diese globale Aufgabe in die Verantwortung gestellt, den Ländern, in denen Armut und Hunger die Hauptprobleme sind, finanziell die Möglichkeit zu geben, sich zu entwickeln, auch wenn sie ihre Wälder nicht nutzen.

Wir in Europa sollten ein bisschen selbstkritisch in die eigene Vergangenheit schauen. Früher, als die Länder, in denen wir leben, noch nicht industrialisiert waren, haben wir unsere Wälder großflächig abgeholzt und Flächen verbraucht. Das tun wir zum Teil heute noch. Deswegen müssen wir diesen Ländern die Möglichkeit geben, sich entsprechend zu entwickeln, ohne die Fehler zu machen, wie wir sie gemacht haben.

Die neue Regierung in Ecuador hat erkannt, dass auch sie eine Verantwortung für unsere Natur hat. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass in den Regenwäldern nicht nur Käfer und andere exotische Tiere leben, sondern auch viele indigene Völker. Auch für diese Völker müssen wir sorgen und die Wälder und Lebensräume erhalten. Die Regierung Ecuadors ist bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten.

Aber ausgerechnet in dem Gebiet, das die weltweit größte Biodiversität aufweist, liegt auch das größte Erdölvorkommen Ecuadors. Die Regierung hat sich bereit erklärt, auf die Hälfte der Einnahmen aus der möglichen Erdölförderung zu verzichten, wenn die internationale Gemeinschaft die andere Hälfte finanziell kompensiert. Dafür verpflichtet sie sich, dieses Geld in lokale, ökologisch nachhaltige Projekte, die der Bevölkerung vor Ort zugute kommen, und in Armutsbekämpfung zu investieren. Die Regierung ist auf diese Mittel angewiesen, um die Probleme lösen zu können.

Die Bundesregierung ist einen Schritt vorangegangen und hat Geld zur Verfügung gestellt, damit Möglichkeiten der Umsetzung geprüft werden können. Ich appelliere an dieser Stelle an das Hohe Haus: Lassen Sie uns diesen Vorschlag unterstützen und den Regenwald retten, damit dort sowohl die Biodiversität als auch die indigenen
Völker geschützt werden können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein anderes Beispiel, das deutlich macht, wie Umwelt und Entwicklung zusammengehören und welche Wechselwirkungen sich daraus ergeben, ist Indonesien. Dort gibt es die größten noch verbleibenden Regenwaldflächen, deren Entwaldung – vor allem für die Palmölproduktion – in einem dramatischen Tempo vorangeht. Heute wurden schon mehrfach die Biokraftstoffe angesprochen. Zur aktuellen Problematik ist anzuführen, dass in Indonesien 80 Prozent der Palmölproduktion in der Kosmetikindustrie verbraucht werden. Mancher Dame hier ist vielleicht gar nicht bewusst, dass in ihrer Gesichtscreme ein halber Tropenwaldbaum verarbeitet wurde. Aber das gilt – um dem Gender-Aspekt gerecht zu werden – auch für Männer.

(Ulrich Kelber [SPD]: Aber nicht im Gesicht!)

Die Biokraftstoffe verschärfen die Problematik zusätzlich. Neben der Vernichtung der Regenwälder geht es auch um das Problem der Nahrungsmittelkonkurrenz; denn zum Teil werden keine Nahrungsmittelpflanzen mehr angebaut, um die Flächen für den Anbau von Planzen zu nutzen, die für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendet werden können. Das verschärft die derzeitige Nahrungsmittelkrise weiter. Deswegen wollen wir neben den ökologischen Kriterien nur Importe aus nachhaltigem Anbau zulassen, der nicht zulasten der Nahrungsmittelproduktion geht und bei dem die ILO-Kernarbeitsnorm eingehalten wird. Auch darauf müssen wir achten.

Ich stimme Sigmar Gabriel ausdrücklich darin zu, dass das für Entwicklungsländer eine echte Chance sein kann. In Brasilien gibt es in der Tat positive Nutzungsmöglichkeiten. Aber wir müssen strikt auf die Zertifizierung und entsprechende Nachweise achten und eine Beweislastumkehr anstreben, sodass uns gegenüber der Nachweis erbracht wird, dass ökologische und soziale Kriterien eingehalten werden. Ich glaube, damit können wir Umwelt und Entwicklung zusammenbringen.

In dem Sinne wünsche ich der Konferenz in Bonn viel Erfolg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)