Dr. Sascha Raabe (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lateinamerika ist ein faszinierender Kontinent, in Anbetracht der Vielfalt der Natur vielleicht der schönste Kontinent. Er steht uns auch aufgrund vieler gemeinsamer kultureller Traditionen sehr nahe. Auch in Deutschland erfreuen sich viele an der Farbenpracht und der Lebensfreude, die wir oft auch unmittelbar durch die Menschen aus Lateinamerika, die bei uns leben, erfahren. Es ist aber auch ein Kontinent mit großen Widersprüchen. Denn trotz des Reichtums und der Schönheit können nicht alle Menschen auf diesem Kontinent ohne Hunger und Armut leben, und das, obwohl viele Böden sehr fruchtbar sind, obwohl Rohstoffe vorhanden sind und obwohl viel Reichtum, auch finanzieller Reichtum, vorhanden ist, der sich allerdings in den Händen einiger weniger Menschen befindet. Genau das ist eines der Probleme: Nirgendwo sonst gibt es eine so große Ungleichverteilung zwischen Arm und Reich.

Wir haben in den letzten Jahren viele Fortschritte in Richtung Demokratie gesehen. Ich sage ganz klar, dass an der Armut zu einem großen Teil auch die Industrieländer schuld sind, und zwar aufgrund des ungerechten Welthandelssystems. Das wurde schon erwähnt; ich komme später darauf zurück. Aber wahr ist auch, dass es – unabhängig von den äußeren Einflüssen und trotz Fortschritten in Richtung Demokratie – oft immer noch eine schlechte Regierungsführung, viel Korruption und eine ungenügende finanzielle Beteiligung der Eliten und Oberschichten in diesen Ländern gibt, die sich nicht genug um die armen Menschen kümmern. Vor diesem Hintergrund setzt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika seit vielen Jahren die richtigen Schwerpunkte. Wir setzen uns für eine gute Regierungsführung ein. Wir unterstützen Länder bei Antikorruptionsmaßnahmen, bei der Einführung transparenter Ausschreibungsregeln im öffentlichen Beschaffungswesen, bei der Stärkung der Justiz- und Rechtssysteme oder auch bei einer effizienten Steuer- und Haushaltspolitik. Das ist ganz wichtig. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat neulich erst einen Kongress mit unseren lateinamerikanischen Partnern veranstaltet, um die Einführung von Steuersystemen zu unterstützen, durch die die Eliten in diesen Ländern durch höhere Zahlungen zu mehr Einnahmen beitragen, die für soziale Zwecke ausgegeben werden können, die zum Beispiel in Bildung oder den Aufbau sozialer Sicherungssysteme fließen können.

Wir stärken viele lokale Prozesse, damit auch benachteiligte Menschen oder Menschen aus finanziell schwachen Familien auf der kommunalen Ebene in der Lage sind, Haushaltspolitik vor Ort mit zu kontrollieren, sich an der Demokratie zu beteiligen und für ihre Interessen zu streiten. Die Ergebnisse dieser Form der Entwicklungszusammenarbeit sind natürlich nicht so konkret messbar wie bei dem Bau einer Schule oder einer Trinkwasserversorgungseinrichtung. Aber die Tatsache, dass es in den letzten Jahren, vielleicht sogar im letzten Jahrzehnt, keine militärischen Putschversuche mehr gab und dass sich die Demokratie in allen Ländern – eigentlich bis auf Kuba; wir haben es gehört – durchgesetzt hat, ist auch ein Erfolg der deutschen und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Auch die Tatsache, dass bei den jüngsten Wahlen in vielen lateinamerikanischen Ländern endlich die soziale Frage die dominierende Rolle gespielt hat, ist zu einem Teil darauf zurückzuführen, dass wir das dort über unsere Durchführungsorganisationen und politischen Stiftungen immer wieder zum Thema gemacht haben und dass wir Oppositionspolitikern, Menschen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaftern und anderen immer wieder die Chance gegeben haben, mit unseren politischen Stiftungen Dialoge zu führen, um so auch die parlamentarische Opposition zu stärken.

Ich glaube schon, dass wir dort eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Messbare Erfolge sind an einigen Personalien erkennbar. Mittlerweile sind in einigen Regierungen prominente Führungspersönlichkeiten vertreten, die früher Mitarbeiter der GTZ oder der Friedrich-Ebert-Stiftung waren. Ich nenne nur den Generalstaatsanwalt Kolumbiens, Iguarán, der für die GTZ einmal ein Gutachten zum Justizsystem erstellt hat und deshalb in diese Position gekommen ist. Der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung in Ecuador, Alberto Acosta, war über zehn Jahre lang Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das sind Beispiele dafür, dass wir über die breit angelegte Art der Zusammenarbeit in diesen Ländern durchaus einen positiven Einfluss haben.

Ich möchte an der Stelle all denen, die dazu beigetragen haben, Dank aussprechen, aber auch denjenigen, die wir im Rahmen des – ein weiterer Schwerpunkt – zivilen Friedensdienstes in Länder Lateinamerikas schicken, wo sie durch Prävention, Konfliktbewältigung und Versöhnung einen unschätzbaren Dienst leisten und dabei an ihre psychischen und physischen Grenzen gehen. Ihnen sollten wir alle ein herzliches Dankeschön aussprechen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Beim Stichwort „ziviler Friedensdienst“ fällt mir sofort Kolumbien ein. Frau Hänsel, Kolumbien ist schwerpunktmäßig ein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Natürlich stärken wir nur die Kräfte, die für Menschenrechte eintreten. Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit fördern und unterstützen deswegen das Justizsystem. Wir stärken natürlich auch die Friedensgemeinden. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet Sie von der Linkspartei – Herr Trittin hat eben zu Recht darauf hingewiesen – sich von Herrn Chávez hätscheln lassen und ihn im Gegenzug quasi als sozialen Friedensengel bezeichnen. Es handelt sich aber um einen Präsidenten, der die FARC direkt unterstützt. Es gibt fast erdrückende Beweise, dass Präsident Chávez der FARC 300 Millionen US-Dollar zukommen lässt und sie an Öleinnahmen Venezuelas beteiligen will. Er möchte ihr auch Waffen aus den Altbeständen der Armee liefern. Das wird von Interpol untersucht. Heute läuft die Meldung über den Ticker, dass es Anzeichen dafür gibt, dass das alles wahr ist.
Es ist wirklich ein Skandal, dass Sie in Ihrem Antrag fordern, die FARC von der Terrorliste zu streichen. Da wird schon ein gewisses Muster deutlich. Die Organisation, die die meisten Morde, Entführungen und Bombenanschläge in Kolumbien verübt, ist die FARC. Aber Sie sind auf diesem Auge blind und preisen einen Präsidenten, der diese Terrororganisation unterstützt. Dies ist unglaubwürdig. Sie müssen schon Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten anprangern.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel von der Fraktion Die Linke?

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Ja.

(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt revoltiert sie!)

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Raabe, haben auch Sie vielleicht die Berichte von US-Wissenschaftlern gelesen, die den Computer des zweiten FARC Kommandierenden, der getötet worden ist, untersucht haben und die die Aussagen der kolumbianischen Regierung bisher für nicht sehr belastbar halten? Es ist sehr viel übertrieben und spekuliert worden. Bis jetzt gibt es keine Ergebnisse von Interpol, die zeigen, dass das, worauf Sie sich berufen, den Tatsachen entspricht.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Jetzt macht sie sich zum Anwalt der FARC! Das ist nicht zu fassen!)

Glauben Sie nicht auch, dass es in Kolumbien eine friedliche Lösung dieses Konfliktes geben muss und dass es nicht möglich ist, diese Auseinandersetzung militärisch in irgendeiner Form zu gewinnen? Wenn wir uns dafür einsetzen, dass die FARC von der Terrorliste gestrichen wird, dann tun wir dies nicht, um die FARC zu entlasten, sondern deswegen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Friedensverhandlungen und Friedensgespräche umfassend möglich werden, indem die FARC als Verhandlungspartner in der Europäischen Union auftreten kann.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist keine Frage! Das ist eine Kurzintervention!)

Diese Perspektive müssen wir doch eröffnen.

(Thomas Oppermann [SPD]: Eine Frage stellen, keine Propaganda machen!

Gegenruf von der LINKEN: Die Geschäftsordnung lesen, Herr Kollege!)

Sie sprachen von den Friedensgemeinden. Natürlich bekommen sie Entwicklungsunterstützung. Aber wenn die kolumbianische Regierung öffentlich die Mitglieder der Friedensgemeinden und auch viele Menschenrechtsaktivisten in die Nähe von Terroristen rückt, dann wird dadurch der Erfolg dieser Arbeit gefährdet.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Herr Präsident, das ist keine Frage!)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Frau Kollegin, Sie sollten eine Frage stellen!

Heike Hänsel (DIE LINKE): Ich frage: Wie stehen Sie dazu, dass Präsident Uribe

(Zurufe von der FDP)

– könnte ich bitte einmal ausreden? –

(Zurufe von der FDP: Nein!)

und viele Mitglieder der Regierung Kolumbiens Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der Friedensgemeinden offiziell diffamieren und sie in die Nähe von Terroristen rücken? Ist das Friedenspolitik?

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Sehr geehrte Kollegin Hänsel, ich bin nicht der Pressesprecher von Herrn Uribe. Deswegen möchte ich nicht kommentieren, was Herr Uribe angeblich gesagt und was er nicht gesagt hat. Ich habe schon dargelegt – diesen Punkt haben auch Sie angesprochen –, dass wir auf eine friedliche Lösung in Kolumbien setzen. Wir unterstützen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit vielen Jahren diese Prozesse; wir unterstützen auch die jetzige Regierung Kolumbiens auf diesem Weg. Natürlich ist der von der Regierung eingeschlagene Weg noch mit großen Mängeln behaftet. Aber so negativ, wie es oft geschildert wird, ist die Situation nicht.

(Beifall des Abg. Dr. Karl Addicks [FDP])

Die Zahl der Morde und Entführungen ist zurückgegangen. Menschen können sich endlich wieder in den Großstädten und zwischen den Großstädten frei bewegen. Sie sagen, man könne den Konflikt nicht militärisch lösen. Aber einem Staat muss es erlaubt sein, Polizeikräfte einzusetzen. Genau das macht Kolumbien. Es macht keinen Sinn, mit einer menschenverachtenden Terrororganisation, die Bomben legt und die die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen fast wie ein Tier gefangen hält,

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: So ist es leider! –

Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Ein Verbrechen ist das!)

zu reden. Es macht keinen Sinn, dass sich Herr Uribe – wie Sie das fordern – mit denen zum Kaffeetrinken trifft. Das sind Kriminelle.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Das sind Verbrecher!)

Wir haben damals den RAF-Terroristen auch nicht Bayern als neutrale Verhandlungszone angeboten.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Jetzt aber vorsichtig! Bisher war es eine gute Rede!)

Sie fordern von der kolumbianischen Regierung, einer Terrororganisation ein riesiges Gebiet zur Verfügung zu stellen – über das diese Terrorgruppe dann offiziell herrscht – und dann jahrzehntelang über Frieden zu verhandeln. Ich finde es richtig, dass eine Terrororganisation als Terrororganisation behandelt wird. Aber wir prangern auch ganz entschieden alle Übergriffe des Militärs auf die Zivilbevölkerung an. Wir fordern die kolumbianische Regierung auf, besser dagegen vorzugehen. Wir halten da beide Augen auf und sind wachsam.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Frau Hänsel, eines muss ich Ihnen schon noch sagen. Was die auf diesem Computer gespeicherten Daten angeht: Gerade heute, am 9. Mai – mein Büro hat mich soeben
über eine entsprechende Tickermeldung informiert –, haben US-Wissenschaftler gesagt, nach Recherchen sei die Authentizität dieser Daten eigentlich bewiesen. Es ist ja nicht so, dass das Ganze nur eine Theorie ist. In Costa Rica wurden bereits 480 000 Dollar gefunden; es wurden auch 30 Kilogramm Uran gefunden. Die entscheidenden Hinweise waren auf diesem Computer gespeicherte Daten. Mir macht das große Angst. 30 Prozent des Drogenschmuggels der FARC wird über die venezolanische Grenze abgewickelt. Warum sind sämtliche Terrorcamps der FARC denn nicht in Kolumbien, sondern an der Grenze Kolumbiens? Wer glaubt, Präsident Chávez unterstütze die FARC nicht, der täuscht sich; man muss das ganz einfach offen ansprechen, Frau Hänsel. Sie sind auf dem linken Auge blind, und das ist nicht lauter.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Was gute Regierungsführung angeht, geben wir keine Unterstützung im Rahmen einer unkonditionierten Budgethilfe. Herr Hoyer, ich möchte Ihnen noch einmal sagen – Sie haben das Beispiel Nicaragua genannt –: Wir haben aus den auch von Ihnen angesprochenen Gründen die Budgethilfe für Nicaragua mittlerweile gestoppt.

(Dr. Werner Hoyer [FDP]: Das habe ich ja nur gelobt!)

Wir werden auch in Zukunft natürlich nur denjenigen Budgethilfe geben, die die Bedingungen dafür erfüllen. Budgethilfe kann dann ein sinnvolles Instrument sein. Ich glaube, dass der Wissenschaftsaustausch, den wir über den DAAD und über kulturelle Einrichtungen durchführen, ein wichtiger Beitrag ist, Demokratie und Menschenrechte zu stärken und vor Ort für wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen. Leider komme ich aus Zeitgründen nicht mehr dazu, auf Folgendes ausführlich einzugehen – es wurde schon oft gesagt; Sie kennen meine Position –: Natürlich müssen wir endlich unsere Märkte für Agrarprodukte der lateinamerikanischen Länder öffnen.

(Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir dürfen da keinen Protektionismus betreiben und müssen endlich unsere Exportsubventionen und unsere handelsverzerrenden Subventionen abbauen. Wir müssen im Rahmen der WTO, der Welthandelsrunde, endlich zu fairen Ergebnissen kommen. Dann können wir diesen Kontinent von außen und von innen auf dem guten Weg, auf dem er schon ist, deutlich weiter nach vorne bringen. Ich bin zuversichtlich im Hinblick auf die Reise zum EU-Lateinamerika-Gipfel, die die Kanzlerin bald macht; ich werde sie begleiten können. Ich hoffe, dass die in dem Koalitionsantrag formulierten Schwerpunkte berücksichtigt werden und auch das Strategiepapier, das die SPD dazu neulich gemeinsam mit unserem Außenminister entwickelt hat. Er wird dieses Jahr wieder nach Lateinamerika reisen und dadurch zeigen, dass Lateinamerika für ihn wichtig ist. Wir sollten diesem Kontinent die nötige Aufmerksamkeit schenken. Wir brauchen über Armut in Lateinamerika hoffentlich bald nicht mehr zu reden, weil sie dann überwunden sein wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)