Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen, Hunger und ländliche Entwicklung sind untrennbar miteinander verknüpft. Das wird uns gerade heute am Welternährungstag wieder deutlich vor Augen geführt. Mehr als 920 Millionen Menschen leiden Hunger, davon leben etwa drei viertel im ländlichen Raum. Die Zahl der Hungernden ist in den vergangenen Monaten um knapp zehn Prozent angestiegen. Ein Hauptgrund hierfür sind die weltweit steigenden Nahrungsmittelpreise, die die globale Ernährungssicherheit und somit die Erreichung des ersten Millenniumsentwicklungsziels, nämlich die Anzahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, zunehmend gefährden. Die Nahrungsmittelkrise hat vielfältige Ursachen. Neben der weltweit höheren Nachfrage nach Lebensmitteln und veränderten Ernährungsgewohnheiten, unverantwortlichem Spekulantentum und dem Anbau von Argartreibstoffen ist die Nahrungsmittelkrise auch Folge von vernachlässigter Förderung und Aufbereitung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Schätzungen zufolge wird die Weltbevölkerung in 40 Jahren auf voraussichtlich neun Milliarden Menschen angewachsen sein. In diesem Maß wird in etwa auch der Nahrungsmittelbedarf weltweit steigen. Doch Hunger ist kein Problem der absolut produzierten Nahrungsmittelmenge, so wie es der hier vorliegende Antrag suggerieren mag. Die Weltlandwirtschaft könnte bereits heute mittels herkömmlicher Herstellung und Anbau ca. neun Milliarden Menschen ausreichend ernähren – auch wenn man bedenkt, dass in den Industriestaaten täglich 30-40 Prozent der Nahrungsmittel einfach weggeschmissen werden. Hunger ist ein Problem des Zugangs zur Nahrung. Hungernden in den Städten fehlt Einkommen zum Kauf von Lebensmitteln und den Kleinbauern fehlt der Zugang zu produktiven Ressourcen wie Land, Kredite, Betriebsmittel etc.
Dieser Mangel stellt ein großes Entwicklungshemmnis in vielen Ländern dar. Die Produktivität der Landwirtschaft muss daher durch strukturelle und die Produktionsrahmenbedingungen verbessernden Maßnahmen gestärkt werden. Die Gentechnik könnte dabei - neben vielen anderen - ein flankierendes Element darstellen. Nicht ganz uninteressant scheint zum Beispiel das Projekt „Goldener Reis 2“. Dabei handelt es sich um Reis, dem durch verschiedene gentechnische Veränderungen die Fähigkeit zur Synthese von Beta-Carotin, also einer Vorstufe von Vitamin A, verliehen wurde. Damit sollen der Mangel an Vitamin A bei Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern aufgefangen werden, deren Hauptnahrungsmittel Reis ist. Laut Modellrechnungen könnte hiermit insbesondere bei Kindern eine Deckung des Vitamin-A-Bedarfs erreicht werden. Aber, und das ist hier die Krux, die sich auch durch die gesamte Diskussion der grünen Gentechnik zieht: Es sind eben nur Modelle, von denen hier die Rede ist. Ob die in den Modellrechnungen zugrunde gelegten Annahmen auch dann tatsächlich zutreffen, bleibt abzuwarten. Von empirischer Evidenz kann momentan jedenfalls nicht gesprochen werden. Denn es muss auch die Frage erlaubt sein, warum sich nach über zwanzig Jahren Forschung und zwölf Jahren Anbau momentan ausschließlich zwei Merkmale – nämlich Herbizidresistenz und Bt-vermittelte Insektenresistenz – erfolgreich auf dem Markt durchgesetzt haben. Gerade das immer wieder angebrachte Argument, die Nutzung gentechnisch veränderten Saatguts würde deutlich effizientere Erträge und Nutzungsmöglichkeiten mit sich bringen, kann daher so nicht stimmen. Der Nutzen von GVO-Pflanzen, also gentechnisch veränderten Organismen, ist wissenschaftlich längst noch nicht erwiesen. Was sich allerdings sehr wohl nachweisen lässt, ist die Verdrängung regionaler Sorten. Hier müssen wir Acht geben, dass die grüne Gentechnik nicht durch unkontrollierten Anbau in den Entwicklungsländern aus dem Ruder läuft. Davor warnt auch der Weltagrarrat in seinem jüngsten Bericht. Zum einen wird befürchtet, dass die Agrogentechnik die lokalen Anbaupraktiken unterwandert, die die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft vor Ort sichern. Es besteht die Sorge, dass genveränderte Saatgut die einheimischen Produkte verdrängen. Schutzzonen und weitere Maßnahmen müssen ein „Verseuchen“ genunveränderter Pflanzen gewährleisten. Zum anderen, und dieser Punkt ist unweigerlich mit dem ersten verbunden, muss verhindert werden, dass die Saatgutentwicklung in den Entwicklungsländern immer weiteren Restriktionen und Auflagen der großen Biotechnologieunternehmen unterworfen sind. Patentverträge führen dazu, dass die Kleinbauern in Entwicklungsländern in eine regelrechte Abhängigkeit der Großindustriellen geraten. Patente treiben die Kosten in die Höhe, beschränken die Versuche der einzelnen Bauern bzw. der öffentlichen Forschung und untergraben ortsübliche Methoden zur Stärkung der Ernährungssicherung und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP,
Ihre Behauptung, „die Biotechnologie ist eine international anerkannte Methode, um Nutzpflanzen zu verbessern“, kann so jedenfalls nicht stehen bleiben. Daher wäre es fatal, wenn man in der Bekämpfung von Hunger und Armut in den Entwicklungsländern einzig auf die Karte Gentechnik setzen würde. Gentechnik an sich muss nicht verkehrt sein – es ist aber kein Allheilmittel.
Landwirtschaftliche Fragestellungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bedingen immer die Notwendigkeit einer nachhaltigen landwirtschaftlichen Lösung, die sozial, ökologisch und ökonomisch zukunftsfähig sein muss. Das kann ich in ihrem Antrag so nicht finden. Im Gegenteil. Wenn man ihren Antrag liest, dann könnte man meinen, die Bundesregierung hätte nichts dafür getan, den Menschen in den Entwicklungsländern zu helfen. Das Gegenteil ist der Fall. Allein für den Bereich der ländlichen Entwicklung hat die Bundesregierung die Nettoausgaben von 382,3 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 576,8 Millionen Euro im Jahr 2006 erhöht und im Jahr 2008 über verschiedene Instrumente insgesamt ca. 600 Millionen Euro allein für die Ernährungssicherung neu investiert. Es sollte ebenfalls nicht unerwähnt blieben, dass es Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zu verdanken ist, dass die Weltbank wieder einen höheren Anteil ihrer Mittel für die ländliche Entwicklung einsetzt. Ebenso wirkt die Bundesrepublik als Gründungsmitglied der Consultative Group on Internationale Agricualtural Research (CGIAR) an der Erarbeitung angewandter Lösungen in der Agrarforschung mit. Sie ist ein bedeutender Baustein für Wachstum in der Landwirtschaft. Als SPD- Bundestagsfraktion werden wir weiterhin den eingeschlagenen Weg in der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung gehen, und uns für eine verstärkte Entwicklung des ländlichen Raums einsetzen. Im Dezember bringen wir hierzu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein, der zu den weitreichenden Fragen des Themenkomplexes der ländlichen Entwicklung, mit ganzheitlichen Konzepten von sozialer, ökologischer und ökonomischer Tragweite, Antworten liefert.
Dr. Sascha Raabe