Dr. Sascha Raabe (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt das Jahr 2008. 1998 hat unsere Ministerin ihr Amt übernommen. Wir haben neulich im Rahmen einer Veranstaltung unserer Arbeitsgruppe einen Rückblick gehalten und überlegt, was in den letzten zehn Jahren geschehen ist. Diese Haushaltsdebatte ist vielleicht für viele Kollegen die letzte in dieser Legislaturperiode. Manche treten nicht wieder an oder werden nicht wieder gewählt.
Bei uns sind mittlerweile fast 10 Milliarden Euro ODA-anrechnungsfähig; davon entfallen fast 6 Milliarden Euro auf den Einzelplan 23. Wir sind weltweit der zweitgrößte Geber für Entwicklungszusammenarbeit.
Ich glaube, das ist etwas, worauf wir alle gemeinsam stolz sein können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben in diesem Jahr schon wieder einen Mittelzuwachs in zweistelliger Millionenhöhe in diesem Bereich. Wie gesagt, brauchen wir ihn angesichts der Armut in dieser Welt und der Millenniumsziele, die wir noch erreichen müssen, wirklich unbedingt. Wir haben die Mittel für die Nichtregierungsorganisationen seit 1998 mehr als verdoppelt. Herr Dr. Addicks, wir haben seit 1998 3 000 Public-Private-Partnerships geschaffen. Was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, das stimmt nicht. Obwohl ich Sie persönlich schätze, muss ich sagen: In Ihrer Rede war so viel Unfug – darauf muss ich noch ein paar mal zu sprechen kommen –; das war unterirdisch und grottenschlecht.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Das glaube ich, dass Sie das sagen!)

Wir haben den Zivilen Friedensdienst neu geschaffen. Wir sorgen jetzt für eine Mittelsteigerung von fast 60 Prozent. Wir haben den politischen Stiftungen in den letzten Jahren umfangreiche Mittel zur Verfügung gestellt; im nächsten Haushalt werden es noch einmal 10 Millionen Euro sein. Manchmal wird gefragt: Wo sind die Erfolge der Entwicklungspolitik sichtbar? Darauf möchte ich antworten: Wir haben es mit den politischen Stiftungen zum Beispiel in Lateinamerika – neben anderen Stiftungen ist die Friedrich-Ebert-Stiftung dort sehr stark und erfolgreich – und mit dem, was das BMZ und die Durchführungsorganisationen machen – Schwerpunkte sind Demokratisierungsprozesse, öffentliche Verwaltung, Partizipation – geschafft, dass alle Länder dieses Kontinents, der noch vor 10 oder 15 Jahren von Militärputschen in vielen Ländern gekennzeichnet war, demokratisch gewählte Regierungen haben. Wir haben es zum Beispiel in einem Land wie Kolumbien, das sehr fragil ist, über unsere Konfliktprävention, über Friedensprozesse, aber auch über die Mittel, die wir dort in den Rechtsstaat, in die Justiz, investieren, geschafft, dass dort Missstände aufgedeckt werden, dass Generäle und Politiker, auch hochrangige, vor Gericht gestellt werden.
Wir haben es mit unserer Entwicklungshilfe geschafft, dass in vielen Ländern sogar Personen, die früher für uns gearbeitet haben – sei es der Generalstaatsanwalt in Kolumbien, sei es Alberto Acosta, ehemaliger Präsident der verfassunggebenden Versammlung in Ecuador –, heute in verantwortlichen Positionen sind.
Lateinamerika ist mittlerweile wirklich demokratisch. Ohne jetzt überheblich sein zu wollen, glaube ich sagen zu können: Das ist mit ein kleiner Erfolg dessen, was wir hier an Entwicklungszusammenarbeit geleistet haben.

(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Hellmut Königshaus [FDP])

Das ist sowieso ein Markenzeichen der Entwicklungspolitik, seit Heidemarie Wieczorek-Zeul dieses Ressort leitet, seitdem es also sozialdemokratisch geführt wird. Wir haben eben auch die globale Strukturpolitik zum Thema gemacht, Herr Dr. Addicks. Zu dem, was Sie immer wieder hinsichtlich der Schaufeln sagen – Stichwort „Projektitis“, unter der wir all die Jahre zuvor gelitten haben –: Was hat es in den letzten Jahren genutzt, für Hühnerzuchten und für andere kleinteilige landwirtschaftliche Bereiche Geld ausgegeben zu haben, wenn die entsprechenden Hühner zum Beispiel durch die Agrarpolitik der WTO gar nicht verkauft werden konnten? Wir werden deshalb auch für ein gerechtes Welthandelssystem sorgen müssen, das Menschen nicht nur die Möglichkeit gibt, Hühner zu halten und Landwirtschaft zu betreiben, sondern auch, sie zu fairen und gerechten Preisen zu verkaufen. Das ist ganz wichtig. Erst jetzt, wo die Weltmarktpreise von Agrargütern wieder hoch sind, ist es richtig, wieder verstärkt in Landwirtschaft zu investieren.
Aber ich sage Ihnen auch: Bei bald 9 Milliarden Menschen werden wir nur mit Subsistenzlandwirtschaft sicherlich nicht weit kommen; vielmehr ist ländliche Entwicklung für uns umfassend.
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen?

Dr. Sascha Raabe (SPD): Ja.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt: Frau Pfeiffer möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Sascha Raabe (SPD): Aber gerne.

Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Lieber Kollege Raabe, eigentlich wollte ich darauf nicht eingehen. Aber nachdem Sie es jetzt zum dritten, vierten oder fünften Mal wiederholt haben, möchte ich Sie fragen: Stimmen Sie mir zu, dass der Aufwuchs im BMZ nicht seit dem Tag existiert, an dem Frau Wieczorek-Zeul Ministerin wurde, sondern seit dem Zeitpunkt, an dem ein Wechsel im Kanzleramt stattgefunden hat? Erst dann hatten wir einen Aufwuchs in diesem Einzelplan.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Liebe Kollegin Pfeiffer, ich finde es jetzt ein bisschen kleinlich, zu schauen, in welchem Jahr es welche Mittelaufwüchse gab. Ich habe mit Blick auf die Leistungen, die wir seit 1998, liebe Kollegin Pfeiffer, hier eingeführt haben, darauf hingewiesen, dass wir globale Strukturpolitik betrieben haben, zum Beispiel, indem wir die Mittel für zivilgesellschaftliches Engagement verdoppelt haben. Natürlich gab es auch große Steigerungen, seitdem unsere Ministerin im Amt ist. Unter Bundeskanzler Helmut Kohl ist die ODA-Quote auf, ich glaube, 0,26 heruntergefahren worden. Wir haben sie unter Rot-Grün auf 0,36 oder 0,38 gesteigert. Jetzt haben wir sie weiter erhöht. Dank der Initiative der Ministerin haben wir in Köln die Entschuldungsinitiative auf den Weg gebracht.

(Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU] will wieder Platz nehmen)

– Ich bin mit der Antwort noch nicht fertig. – Dadurch ist es gelungen, über 29 Millionen Kinder in Afrika wieder in die Schule zu bringen. Die Ministerin ist immer noch, zu Recht, mit voller Kraft im Amt. Wenn es in den letzten zwei, drei Jahren kräftige Steigerungen gegeben hat, dann ist das – das muss man doch sagen – der Fachministerin geschuldet.

(Beifall bei der SPD)

Wir freuen uns aber, dass wir es nach so vielen Jahren geschafft haben, liebe Frau Pfeiffer, auch die Kollegen der CDU/CSU davon zu überzeugen, dass mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

(Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU] will wieder Platz nehmen)

– Nein, ich beantworte Ihre Frage noch.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Dr. Karl Addicks [FDP]: Setzen und fertig!)

Selbst Ihre Kanzlerin – den Satz möchte ich Ihnen noch als Antwort geben – haben wir überzeugen können, dass bei der WTO die Umwelt- und Sozialstandards ins Regelwerk aufgenommen werden müssen, was wir unter Rot-Grün schon immer gefordert haben.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Jetzt setzen!)

Es freut uns, dass jetzt endlich auch die Kanzlerin unseren Anregungen folgt. Wir freuen uns, dass Sie mit im Boot sind. Jetzt bin ich mit der Antwort fertig.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

Sehr schön. Erst jetzt tickt die Uhr hier weiter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war beim Bereich der globalen Strukturpolitik stehen geblieben. Natürlich gehört die Klimaschutzpolitik zu den Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben uns auch um die globalen Zukunftsfragen zu kümmern.
Herr Königshaus, Sie haben kritisiert, dass wir mit Indonesien, Brasilien und Indien noch Entwicklungszusammenarbeit betreiben. Ich frage mich manchmal, warum Sie mit dem Kollegen Klimke immer dorthin fahren, wenn am Ende doch kein Lerneffekt eintritt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Indien ist ein Land, in dem 350 Millionen Menschen von weniger als einem Dollar am Tag leben. Es ist das Land mit den meisten extrem Armen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Herr Kollege, jetzt muss ich Sie noch einmal unterbrechen. Der Kollege Königshaus hätte auch noch eine Zwischenfrage.

Dr. Sascha Raabe (SPD): Sehr gern.

(Heiterkeit bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU)

Hellmut Königshaus (FDP): Je länger die Redezeit ist, desto klarer wird, was er nicht weiß.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Dr. Sascha Raabe (SPD): Da machen Sie es mir ja sehr leicht.

Hellmut Königshaus (FDP):
Bevor Sie in dieser Art fortfahren, will ich Ihnen einfach eine Frage stellen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich nicht gegen die Zusammenarbeit mit den genannten Ländern ausgesprochen habe? Ich habe vielmehr gesagt: Wir müssen sie an die Hand nehmen und mit ihnen gemeinsam diese Politik betreiben, und zwar auch gegenüber Dritten. Insbesondere habe ich das Beispiel Indien genannt, wo tatsächlich die Bereitschaft vorhanden ist, gemeinsam zu handeln. – Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Dann können Sie Ihre Suada fortführen.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Ja oder nein, Herr Raabe?)

Dr. Sascha Raabe (SPD):
Herr Königshaus, wenn Sie mir die Gelegenheit zur Antwort geben: Das ist das Spiel, das Sie schon immer auch mit China gespielt haben. Jedes Mal, wenn wir Sie konkret darauf festgenagelt haben, wenn wir Ihnen aufgezeigt haben, warum wir auch mit China noch Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel im Klima- und Energiebereich, betreiben sollten – oder mit Indien oder mit anderen Ländern, Indonesien etwa, wo wir den Tropenwald schützen –, haben Sie erklärt, Sie hätten das so gar nicht gesagt.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Das können Sie im Protokoll nachlesen!)

In jedem Zeitungsinterview sagen Sie – das kann ich hier zitieren –, 260 Millionen Euro sollten nicht mehr gegeben werden. Ihr Fraktionsvorsitzender Westerwelle, Herr Kollege Königshaus, hat in jeder Haushaltsberatung angeprangert, dass wir mit diesen Ländern Entwicklungszusammenarbeit betreiben.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Finanzielle!)

Wenn wir Sie dann konkret darauf hinweisen, was wir dort tun, dann werden Sie immer ganz schnell kleinlaut und sagen: Das alles sollte man schon machen. – Jetzt erklären Sie, ausgerechnet Sie – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –: Wir wollen das mit den Ländern dort gemeinsam machen. Das ist mit Ihnen manchmal wie mit einem kleinen Schulkind. Man muss immer wieder erklären, was Budgethilfe eigentlich bedeutet. Wir erklären Ihnen jedes Mal wieder, dass Budgethilfe, wenn sie gut konditioniert ist, dazu führt, dass die Eigenverantwortung der Partnerländer gestärkt wird. – Würden Sie mir zuhören, Herr Königshaus? Aber Sie begreifen es ja auch beim zehnten Mal nicht, glaube ich; dann ist es eigentlich egal, und dann können Sie sich weiter mit anderen unterhalten. Sie kritisieren auf der einen Seite, dass wir Budgethilfe geben, fordern aber auf der anderen Seite, dass wir mit den Partnerländern gemeinsam Projekte durchführen. Das machen wir längst. Wir sind da schon ein paar Quantensprünge weiter als Sie. Wenn wir die Klimaprobleme lösen wollen, Herr Königshaus, dann müssen und werden wir weiterhin mit Indonesien zusammenarbeiten, wo die größten verbliebenen Tropenwälder sind. Fast 18 Prozent des CO2-Ausstoßes stammen aus der Rodung von Regenwäldern. Gerade in Indonesien werden wir weiter Tropenwaldschutz brauchen. Herr Kollege Königshaus, Sie müssen sich einmal eines überlegen – ein bisschen Mathe, die Grundrechenarten haben Sie bestimmt drauf –: In den Ländern leben fast 2 Milliarden Menschen, nämlich 1,75 Milliarden. Wenn Sie die 260 Millionen Euro einmal zu dieser Zahl ins Verhältnis setzen, werden Sie feststellen, dass wir pro Kopf in diesen Ländern wesentlich weniger aufwenden als pro Kopf in den afrikanischen Ländern.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Was ist das denn pro Kopf, Herr Raabe? Rechnen Sie uns das einmal aus!)

Sie werden auch feststellen, Herr Königshaus, dass wir ohne diese Länder, in denen in den nächsten Jahren das größte Bevölkerungswachstum stattfinden wird, unsere Klimaprobleme nicht lösen können.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Erinnern Sie sich noch an meine Frage?)

In dem Sinne: Hören Sie doch einfach einmal zu. Nehmen Sie die entsprechenden Erfahrungen von den Reisen mit, und erzählen Sie hier nicht immer das Gegenteil von dem, was Sie dort erfahren haben. Die Frage ist, wie ich glaube, jetzt beantwortet.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Leider nicht!)

Ich könnte auch noch zehn Minuten weiterreden, aber für Sie, Herr Dr. Addicks, werden zwei mal zwei immer fünf sein. Sie werden es einfach nicht begreifen.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Bei mir sind das vier! Bei Ihnen sind es acht!)

Nachdem Sie, Herr Dr. Addicks, sich hier mehr Mittel für Gesundheit gewünscht haben und Sie gefordert haben, den Kleinbauern dadurch zu helfen, dass man ihnen eine Schaufel in die Hand gibt, verstehe ich nicht, dass Sie dann am Ende die Dreistigkeit hatten – ich habe wirklich gedacht, Sie hätten sich davon schon längst distanziert; man unterschreibt ja manchmal auch irgendeinen Blödsinn –, noch einmal den Bonner Aufruf zu zitieren und sogar zu sagen, Sie seien stolz darauf, dass Sie den unterschrieben haben.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Soll ich jetzt aufstehen, Herr Raabe?)

Sie sind der entwicklungspolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion. Als solcher unterschreiben Sie einen Aufruf, in dem steht: Politische Beschlüsse, die Entwicklungshilfe für Afrika zu verdoppeln, sind unvernünftig und gefährlich. Wer so etwas sagt, der ist nicht nur unvernünftig, der ist auch dumm und zynisch. Das möchte ich Ihnen, Herr Dr. Addicks, einmal sagen.

(Birgit Homburger [FDP]: Sie sind überheblich! Das ist nicht auszuhalten!)

Wer selbstgefällig in der ersten Reihe sitzt und sagt, dass wir den ärmsten Menschen, die vor Hunger und Armut sterben, nicht mehr Geld, nicht mehr Hilfe zur Selbsthilfe geben sollen,

(Hellmut Königshaus [FDP]: Eine sehr souveräne Darstellung!)

und unterschreibt, dass es unvernünftig sei, die Hilfe für Afrika zu verdoppeln, dem kann ich nur sagen: Wenn man Menschen, die hungern, das Brot wegnimmt, wenn man Menschen, die hungern, sozusagen ihre Schaufel wegnimmt, mit der sie Nahrungsmittel anbauen könnten, wenn man Menschen, die hungern, nicht mehr helfen möchte, indem man einen so dümmlichen Aufruf mit unterschreibt, Herr Dr. Addicks, und darauf auch noch stolz ist, dann ist jeder Konsens unter Entwicklungspolitikern aufgehoben.

(Birgit Homburger [FDP]: Zynisch und überheblich!)

Für jemanden, der so etwas unterschreibt – das tut mir wirklich leid –, habe ich kein Verständnis.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Ihnen fehlt an manchen Stellen das Verständnis!)
An dieser Stelle sollten Sie vielleicht auch noch einmal darüber nachdenken, ob Sie sich in der Vorweihnachtszeit nicht dazu durchringen könnten, zu sagen, dass auch die Menschen in Afrika unsere Solidarität verdient haben, insbesondere über Maßnahmen unserer Durchführungsorganisationen und der Nichtregierungsorganisationen. Vor diesem Hintergrund sollten wir alle dem Haushalt zustimmen. Manche von uns sollten sich vielleicht auch noch einmal überlegen, ob es nicht wirklich bitter ist, wenn man einen Aufruf unterschreibt, der es für unvernünftig hält, den Menschen in Afrika zu helfen. In diesem Sinne: Stimmen Sie unserem Haushalt zu.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Zu dieser Überzeugung haben Sie einen großen Beitrag geleistet!)

Damit tun Sie den Menschen in den ärmsten Ländern einen großen Gefallen.
Danke.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Karl Addicks [FDP]: Dafür bekommt er auch noch Applaus!)