Dr. Sascha Raabe (SPD):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es erstaunlich, Herr Kollege Koppelin, mit welcher Überheblichkeit Sie die Reden meiner Kollegen aus dem Fachausschuss – die von Herrn Ruck und anderen – kritisieren angesichts dessen, dass ein Kollege Ihrer Fraktion zu Beginn der Debatte Scherze über Petrus gemacht hat bzw. erzählt hat, wer in die Hölle und wer in den Himmel kommt, und die Debatte damit auf ein Niveau gebracht hat, das ein bisschen an den Karneval
erinnert.

(Jörg van Essen [FDP]: Er hat den Bundestagspräsidenten zitiert!)

Unsere Fachpolitiker brauchen sich vor der FDP nicht zu verstecken. Wir machen eine sachlich gute Politik. Das ist bisher deutlich geworden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Debatte heute hat in erster Linie die Frage zum Gegenstand, wo wir angesichts der Finanzkrise und der Nahrungsmittelkrise, die die ärmsten Menschen schon im Vorfeld der Finanzkrise ganz hart getroffen hat, bei der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele stehen. Man kann sich fragen, ob das berühmte Glas Wasser halb voll oder halb leer ist. Auch wenn das wichtigste Ziel, das sich die Vereinten Nationen bzw. die Weltgemeinschaft gegeben haben, ist, den Anteil der Armen an der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015 zu halbieren, sollte man sich einmal die absolute Zahl vor Augen führen. Es ist in der Tat erschreckend und schlimm, dass aufgrund der Nahrungsmittelkrise und ein paar Rückschlägen jetzt wieder 1 Milliarde Menschen in Armut lebt.

Man kann natürlich zu Recht darauf hinweisen, dass es, gemessen an der Weltbevölkerung – sie steigt seit 1990; zu diesem Zeitpunkt gab es mehr als 1 Milliarde weniger Menschen; das Bevölkerungswachstum findet hauptsächlich in den Entwicklungsländern statt –, heute „nur noch“ 26 Prozent arme Menschen im Vergleich zu 42 Prozent im Jahre 1990 gibt. Das sind immer noch viel zu viele. Ich sage das aber deswegen, damit wir uns Mut machen und sehen, dass die Mittel wirken, die wir auch von deutscher Seite dank unserer Ministerin, aber auch dank der Koalition, die sie beschließt, einsetzen. Jeder, dem wir geholfen haben, wieder zur Schule zu gehen, jeder mit einer tödlichen Infektionskrankheit, dem wir geholfen haben, wieder am Leben teilnehmen zu können, war das wert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sollten also stolz sein auf das, was wir erreicht haben. Wir sind mit Haushaltsmitteln von insgesamt 10 Milliarden Euro – davon fast 6 Milliarden Euro im Einzelplan 23, im entwicklungspolitischen Haushalt – der zweitgrößte Geber weltweit. Wir haben die Quote der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von 0,26 Prozent – diesen Wert haben wir, Frau Pfeiffer, von der Regierung Kohl übernommen – auf 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens steigern können.

Sicherlich wünschen wir uns alle – auch die Kollegen von der CDU/CSU –, dass wir weitere Schritte machen können. Diese sind auch notwendig. Wenn man aber nur auf die Zahlen blickt, übersieht man leicht die Durchschlagskraft, die, wie Frau Pfeiffer es gesagt hat, in den Themenfeldern liegt, die nicht nur mit Geld zu bemessen sind. Neben dem Einsatz finanzieller Mittel haben wir das zuständige Ministerium seit 1998 dahin gehend umgewandelt, dass es sich auch mit Fragen der globalen Strukturpolitik beschäftigt. Das war immer ein großes Anliegen unserer Ministerin. Sie erhebt ihre Stimme eben nicht nur auf den Fachtagungen der Entwicklungspolitiker, sondern auch dann, wenn es
darum geht, bei der Welthandelsorganisation

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Manchmal ja!)

für gerechte Handelsbedingungen zu kämpfen. Wie wir damit umgehen, dass noch Handelsbarrieren vorhanden sind, dass viele Entwicklungsländer in erster Linie noch Rohstofflieferanten sind, wird die entscheidende Zukunftsfrage sein. Denn es reicht doch nicht, Menschen in die Lage zu versetzen, ihre Felder zu bestellen, wenn sie keine Möglichkeiten haben, ihre Produkte auf den lokalen Märkten zu verkaufen oder sie zu exportieren. Bei aller Einigkeit, die wir als Entwicklungspolitiker der CDU/CSU und der SPD haben, müssen wir darauf achten, dass nicht wieder Exportsubventionen auf europäischer Ebene eingeführt werden. Ich halte auch die jetzt vorgesehenen Milchexportsubventionen für falsch. Eine Frage ist, ob sie direkt bezahlt werden sollen, wenn sie in Entwicklungsländer gehen; es wäre gut, wenn dies nicht geschähe. Aber es gibt auch an anderer Stelle Marktverzerrungen, weil Drittmärkte gestört werden und weil es einen Quersubventionierungseffekt gibt, der auch wieder Märkte stören kann. In diesem Sinne sind unsere hier im Deutschen Bundestag gefassten Beschlüsse eindeutig gewesen, und ich bin auch sicher, dass wir gemeinsam dafür sorgen werden, dass die Beschlüsse von Hongkong – Frau Ministerin hat schon erwähnt, dass 2013 die Exportsubventionen fallen sollen – umgesetzt werden, und zwar je schneller desto besser.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU])

Seit 1998 haben wir die Mittel für die Nichtregierungsorganisationen verdoppelt, die eine ganz hervorragende Arbeit und unschätzbare Dienste leisten. Wir haben vorhin schon die Zahlen gehört: 3 Millionen Menschen sind mit Mitteln des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria der Vereinten Nationen gerettet worden. Hinter solchen Zahlen stehen konkrete Schicksale.
Wer wie wir oft in den betroffenen Ländern unterwegs ist und früher zum Beispiel in südafrikanischen Slums sah, wie sich dort an einigen Stellen die Leichen von HIV-Toten getürmt haben, weiß, dass es so etwas nicht mehr gibt. Wir sahen in Malawi an HIV-Infektion Erkrankte in fortgeschrittenem Stadium, die wieder nach Hause in ihre Dörfer gehen und arbeiten konnten. Dies zeigt, dass dieser Fonds auf globaler Ebene sehr stark hilft.

Da Herr Koppelin vorhin die Haushälter angesprochen hat, muss ich daran erinnern, dass wir die Millionenbeträge, um die wir uns oft mit den Haushaltspolitikern gestritten haben, vor allen Dingen auf multilateraler Ebene der Vereinten Nationen wirksam einsetzen konnten. An dieser Stelle sollten wir mit der Kleingeisterei aufhören. Wir müssen global denken und helfen, was bedeutet, die Mittel an der richtigen Stelle einzusetzen.

(Beifall bei der SPD)

Es ist in Ordnung, wenn man sich als Haushälter fragt, in welchem Haushaltstitel zusätzliche 100 Millionen Euro für die Weltbank bereitgestellt werden können. Wenn man aber wie der Generalsekretär der FDP, Herr Niebel, eine Debatte fast auf Stammtischniveau nach dem Motto führt, wir hätten genügend Probleme in Deutschland, was sollten wir dann noch 100 Millionen Euro nach Afrika geben, dann empfinde ich dies als ziemlich schäbig und kleinkariert.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Hat er so gar nicht gesagt!)

Einer solchen Argumentation sollten wir in diesem Hause die rote Karte zeigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist, wie Herr Kollege Stiegler gesagt hat, makroökonomisch völlig falsch, als Exportnation zu glauben, wir könnten zusehen, wie der Rest der Welt um uns herum zusammenbricht. Dies hätte nicht nur sicherheitspolitische, sondern insbesondere weltweite ökonomische Auswirkungen. Wir sind darauf angewiesen, dass Menschen nicht in Hunger und Armut leben, sondern unsere Produkte kaufen und selbst etwas produzieren können. Geht es den Menschen in den Entwicklungsländern gut, geht es auch uns gut. Wir sind in einer Welt miteinander verbunden und müssen über den eigenen Tellerrand hinausblicken.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass wir gemeinsam erkennen, dass wir in einer Welt leben, und die Millenniumsentwicklungsziele sachlich und engagiert erreichen. Ich hoffe, dass wir, wenn wir im Jahre 2015 darüber debattieren werden, werden sagen können, dass wir vielleicht nicht alles erreicht haben, aber doch einen großen Schritt vorangekommen sind.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)