Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Vorsitzende! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

(Zuruf von der CDU/CSU: Präsidentin!)

Frau Präsidentin! Ja. Ehre, wem Ehre gebührt. Dann soll sie auch so genannt werden.

Wir behandeln heute ein wichtiges Thema und einen wichtigen Antrag der Koalitionsfraktionen, über den wir heute in zweiter Lesung diskutieren. Ich glaube, es geht um das zurzeit vielleicht drängendste und wichtigste Thema auf der Welt. Das sage ich mit vollem Bewusstsein so, auch wenn wir in Deutschland nur auf unsere Probleme – Stichwort: Finanzmarktkrise – schauen.

Wir müssen aber sehen, dass es nach der Nahrungsmittelkrise in den Entwicklungsländern jetzt auch die Finanz- und Wirtschaftskrise bei den ärmsten Menschen gibt.

Wir reden über die Bekämpfung von Hunger und Armut in den ländlichen Räumen, über Regionen, in denen drei Viertel der weltweit 1 Milliarde hungernden Menschen leben. Hinzurechnen muss man noch diejenigen, die in die Städte flüchten. Denn die, die aus Hunger vom Land in die Stadt flüchten, vergrößern dort die Probleme in den Slums, Favelas bzw. Armenvierteln.

Deswegen ist der Antrag von entscheidender Bedeutung im Zusammenhang mit dem Jahrtausendziel der Vereinten Nationen, den Anteil der Hungernden und Armen bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Ich freue mich, dass wir heute einen Antrag präsentieren können, mit dem wir die ländliche Entwicklung stärken und fördern möchten und in den auch die Ergebnisse einer kürzlich im Deutschen Bundestag durchgeführten Anhörung einfließen. Die Anhörung hat im Wesentlichen das bestätigt, was wir schon im letzten Jahr zur ersten Beratung gesagt haben.

Wir müssen den etwa 400 Millionen kleinbäuerlichen Betrieben mit weniger als 2 Hektar pro Betrieb bessere Chancen geben. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung die Ausgaben für ländliche Entwicklung für 2008 auf 600 Millionen Euro erhöht hat, damit sich durch die Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung die Chancen der Menschen verbessern. Die ländliche Entwicklung stellt für uns einen breiten Ansatz dar. Das wird auch in unserem Antrag deutlich.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Darauf komme ich gleich!)

Es geht eben nicht allein darum, einem armen Menschen die berühmte Schaufel in die Hand zu drücken. Wir wollen vielmehr, dass sich die Wertschöpfungskette insgesamt verbessert und auch in anderen Sektoren Fortschritte erzielt werden. Denn eines ist auch klar: Wir werden auf die Dauer nicht 9 Milliarden Menschen dadurch ernähren können, dass jeder subsistenzorientiert Landwirtschaft betreibt. Vielmehr werden wir dort auch mit wirtschaftlichen Betriebsgrößen Wertschöpfung erreichen müssen,

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Bravo!)

auch in der verarbeitenden Industrie, was dann zu einer Dienstleistungsindustrie und zur Entwicklung des Mittelstands auch im ländlichen Raum führt. Dabei sind viele Bereiche – zum Beispiel Bildung und Gesundheit – wichtig.

Wir haben auch mit unserem Engagement für die sozialen Sicherungssysteme im ländlichen Raum etwas auf den Weg gebracht. Denn ein Grund, warum Menschen dort leiden und sterben, selbst wenn sie ein wenn auch kleines Einkommen haben, ist, dass es zu lange dauert, bis sie zum Beispiel bei einem Blinddarmdurchbruch den nächsten Arzt oder das nächste Krankenhaus erreichen. Es fehlen Transportwege. Es fehlt Infrastruktur. Es fehlen Krankenhäuser. Insofern sind zum Beispiel Krankenversicherungssysteme auch für arme Menschen ein sehr wichtiger Punkt.

Die Redner der Opposition können sicherlich zu Recht fragen, warum wir nicht schon vor fünf oder sechs Jahren mehr Geld in den ländlichen Raum investiert haben, wenn das alles so wichtig ist.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Gute Frage!)

Sicherlich haben die internationale Gebergemeinschaft ebenso wie die Entwicklungsländer selbst den ländlichen Raum in den letzten Jahren vernachlässigt. Man muss aber auch nach den Gründen fragen. Was hätte es gebracht, wenn wir noch mehr Mittel in die Landwirtschaft vor Ort gesteckt hätten? Viele Entwicklungsländer haben sich früher selbst ernährt, indem sie Landwirtschaft betrieben und ihre lokalen Märkte versorgt haben. Durch die Marktöffnungen, zu denen sie zum Teil gezwungen waren, sind verstärkt subventionierte Produkte zu Dumpingpreisen in diese Länder eingeführt worden. Wenn die Menschen ihre Milch oder Hühner nicht mehr auf den lokalen Märkten verkaufen konnten, hat es aber für sie keinen Sinn mehr gemacht, beispielsweise noch mehr auf Hühnerfarmen und -zuchten oder Milchwirtschaft zu setzen.

Deswegen war es richtig, dass in der Entwicklungszusammenarbeit nach anderen Möglichkeiten der Hilfe und Förderung gesucht wurde. Die Krise ist auch dadurch entstanden, dass aus ehemals selbstversorgenden Ländern Nahrungsmittelimporteure geworden sind, die durch die höheren Preise in Schwierigkeiten geraten sind. Ich glaube deshalb, dass es sehr wichtig ist, die Krise auch dahin gehend als Chance zu sehen, dass es sich wieder lohnt, in den ländlichen Raum zu investieren, wenn für Agrarprodukte auf Dauer wieder höhere Preise gezahlt werden. Deswegen ist, glaube ich, jetzt der richtige Zeitpunkt, im Sinne unseres Antrags dort aktiv zu werden und massiv in den ländlichen Raum zu investieren.

Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Wirtschaftsbedingungen innerhalb der Welthandelsorganisation davon geprägt sind, dass Dumpingexporte die Märkte stören. Deshalb müssen wir auch in der WTO zu einem entwicklungsorientierten Abkommen gelangen. Das bedeutet, dass die Exportsubventionen schnellstmöglich abgeschafft werden müssen. Daher passt es überhaupt nicht ins Bild, dass die Europäische Union wieder Subventionen für Milchexporte – auch in Entwicklungsländer – zahlen möchte. Meine Kollegin Frau Schieder wird gleich darauf etwas ausführlicher eingehen. Nur so viel: Es ist wirklich ein Skandal, dass wir mit unserem Milchpulver wieder Märkte kaputt machen. Es gibt den Slogan „Die Milch macht’s“. Aber subventionierte Milch macht einfach nur viel kaputt, nämlich die Existenz von Kleinbauern. Das müssen wir verhindern.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt neue Herausforderungen, denen wir uns im Rahmen der ländlichen Entwicklung stellen müssen. Ackerland steht auf der Welt nicht unbegrenzt zur Verfügung. Momentan sichern sich arabische Ölstaaten, aber auch südkoreanische Autofirmen mit massivem Mitteleinsatz riesige Ländereien in Entwicklungsländern, reißen sie sich regelrecht unter den Nagel, um dort Nahrungsmittel anzubauen und diese dann in die eigenen Länder zu exportieren oder sie für Biotreibstoffe zu verwenden.

Das hat in Madagaskar zu einer kritischen Situation und – zu Recht – zu Unruhen geführt. Wir kommen hier mit den bisherigen Mitteln nicht weiter. Mit ihnen können wir das nicht verhindern. Es gibt dafür kein internationales Regelwerk. Deswegen unterstütze ich sehr stark unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die die Einrichtung eines UN-Sicherheitsrats für ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung fordert, der solchen sittenwidrigen Geschäften Einhalt gebietet. Wir werden zudem darauf achten müssen, wie China Politik in Afrika betreibt; denn es kann nicht sein, dass wieder ein Kolonialismus stattfindet, in dessen Rahmen sich viele Länder Rohstoffe zulasten der ärmsten Bevölkerung in den Entwicklungsländern sichern.

Ein anderes Problem sind die Spekulationen mit Nahrungsmitteln und anderen Agrarprodukten an den Warenterminbörsen. Dafür müssen wir als Konsequenz der internationalen Finanzmarktkrise neue Regeln schaffen. Unsere Mütter haben uns als Kindern immer gesagt: Mit Lebensmitteln spielt man nicht. Ich sage: Mit Lebensmitteln spekuliert man auch nicht; denn man spekuliert nicht mit dem Leben der ärmsten Menschen dieser Erde.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Entwicklungsländer, und zwar insbesondere für den ländlichen Raum. Deshalb ist es richtig, dass wir der Weltbank für den Infrastrukturfonds 100 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpakets II zur Verfügung gestellt haben.

Wir müssen noch mehr Geld zur Verfügung stellen, um unseren Verpflichtungen nachzukommen und die sogenannte ODA-Quote einzuhalten; denn Entwicklungsländer haben nicht die Spielräume, die wir zum Teil haben, um Konjunkturprogramme aufzulegen. Sie brauchen jetzt unsere Hilfe. Wir sollten lieber Bauern in den Entwicklungsländern bei ihren Äckern helfen, als den Ackermännern in Deutschland immer höhere Renditen hinterherzuwerfen.

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Das war aber eine dumme Bemerkung! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wunderbar! Aber macht mal etwas!)

Ich bin der Meinung, dass wir mit dem Antrag der Koalition einen wesentlichen Schritt nach vorne machen können. Ich glaube, es gibt eine große Mehrheit im Ausschuss für die wesentlichen Teile unseres Antrags.

Sicherlich wird mancher in der Debatte sagen, das hätte man an der einen oder anderen Stelle schärfer formulieren können. Aber ich glaube, dass unser Antrag selbstkritisch und zugleich nach vorne gewandt ist. Wenn es um die Bekämpfung des Hungers in der Welt geht, sollten wir parteiübergreifend zusammenstehen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)