Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen!

Eines ist unstrittig: Die Entwicklungsländer sind an der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise ganz unschuldig – diese Krise ging von der Wall Street aus –, aber sie sind doppelt betroffen, zum einen deshalb, weil ihre eigene Wirtschaft darunter leidet und Arbeitsplätze bei ihnen wegbrechen, aber zum anderen auch deshalb: Arbeitsmigranten, die in Industrieländern leben und oft in fragilen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, werden in solchen Zeiten als erste entlassen, sodass ihre Überweisungen in die Heimatländer ausbleiben.

In einigen Ländern, zum Beispiel in Jamaika, machen diese Zahlungen 20 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus. Deswegen haben wir eine Verpflichtung, diesen Menschen besonders beizustehen. Nur 1 Dollar pro Tag zum Leben bedeutet bei einer vierköpfigen Familie, dass sie nicht woanders einsparen kann, weil das Geld für Lebensmittel ausgegeben werden muss. Und wenn dann nur noch die Hälfte zur Verfügung steht, kann das direkt zum Hungertod führen.

Die Anzahl der Hungernden auf der Welt ist aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise auf 1 Milliarde Menschen angestiegen. Die Europäische Union, die OECD-Länder und die G-8-Staaten haben sich mehrmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2015 die Anzahl der hungernden Menschen zu halbieren. Sie haben in Gleneagles und Heiligendamm bekräftigt, bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent und 2015 sogar 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen.

Frau Bundeskanzlerin, wir müssen jetzt sehen, dass wir in Italien alle Länder dazu anhalten, diese Versprechen einzuhalten. Das sind wir den Ärmsten der Armen schuldig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Vor zehn Jahren fand der G-8-Entschuldungsgipfel in Köln statt. Dort hat unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Initiative hervorragend vorangetrieben. Aus diesem Grund können jetzt 30 Millionen Kinder unter anderem in Afrika wieder zur Schule gehen. Das war ein wichtiges Signal. Genauso wichtig ist es jetzt, dass auch in diesem Jahr auf dem G-8-Gipfel ein Zeichen gesetzt wird. Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Wir müssen zu unseren Versprechen stehen. Das Leben von Millionen von Menschen steht auf dem Spiel. Deswegen müssen wir sehen, dass wir diesen G-8- Gipfel in Italien wirklich zu einem Erfolg führen.

(Beifall bei der SPD)

Es bereitet uns Sorge, dass ausgerechnet Italien als Gastgeber die Mittel für Entwicklungshilfe kürzt, seine Versprechen bricht und die Ärmsten der Armen buchstäblich verhungern lässt. Mir ist es schnurzegal, mit wem Silvio Berlusconi Poolpartys feiert oder wem er Geschenke macht. Das ist nicht der Skandal. Aber es ist eine Schande, wenn Silvio Berlusconi die Menschen in Afrika im Stich lässt, sie verhungern lässt und seine Versprechen gegenüber den Ärmsten der Armen bricht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Das dürfen wir ihm nicht durchgehen lassen. Ich bin mir sicher, Frau Bundeskanzlerin: Bevor Sie nette Fotos beim Cappuccino-Trinken mit Herrn Berlusconi machen lassen, werden Sie ihm – ich kenne Sie – reinen Wein einschenken. Sie werden ihm sagen: Silvio, so geht es nicht. Du hältst erst einmal deine Versprechen ein. Dann können wir schöne Fotos machen lassen und Cappuccino trinken. – Ich vertraue Ihnen, Frau Bundeskanzlerin. Hauen Sie mit der Faust auf den Tisch! Sagen Sie ihm die Meinung! Wir wollen, dass dieser Gipfel ein Erfolg wird.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir in Deutschland haben in den letzten Jahren – darauf haben Sie zu Recht hingewiesen – unsere Versprechen eingehalten. Trotz der schwierigen Situation haben wir die Mittel im Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit erhöht. Wir werden uns jetzt daran messen lassen, dass wir 2010 die Mittel für Entwicklungshilfe tatsächlich auf 0,51 Prozent des Bruttosozialproduktes steigern. Wir als SPD haben das in unser Wahlprogramm aufgenommen. In Ihrem Programm ist immerhin das 0,7-Prozent-Ziel enthalten.

Anders als die Kollegen, die hier vorher ihre Abschiedsreden gehalten haben, bin ich voraussichtlich auch in der nächsten Legislaturperiode wieder dabei. Frau Bundeskanzlerin, Sie sind auch Parteivorsitzende. Ich freue mich, wenn ich dann hier im Plenum überprüfen kann, ob Sie aus der Opposition heraus unserem Haushalt zustimmen werden, um das 0,51-Prozent-Ziel durchzusetzen, oder gemeinsam mit uns in der Regierung dafür stimmen werden. Den Ärmsten der Armen ist das letztlich völlig wurst. Hauptsache, wir halten unsere Zusagen ein. Ich bin mir sicher, hier besteht Einigkeit darüber, das bis zur nächsten Legislaturperiode zu erreichen.

(Beifall bei der SPD)

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben richtig gesagt, dass wir bei den WTO-Verhandlungen sehen müssen, dass sich die USA und Indien bewegen. Hier geht es wieder um die Glaubwürdigkeit. Wenn wir wollen, dass auch ein Land wie Indien einem WTO-Abschluss zustimmt, dann müssen wir in der Europäischen Union aufhören, den Export von Milchprodukten zu subventionieren; denn wir wollen nicht nur faire Preise für die Milchbauern in Deutschland, sondern auch für die Milchbauern in Indien und Afrika. Dieses Ziel können wir nur zusammen erreichen. Deswegen müssen wir glaubwürdig bleiben und uns entsprechend verhalten.

(Beifall bei der SPD)

Ein letzter Punkt, den ich im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel ansprechen möchte. Sie setzen sich sehr dafür ein, eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften zu vereinbaren. Das unterstützen wir. Auch unsere Ministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, fordert bei den Vereinten Nationen die Schaffung eines Rates für wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Auch diese Idee haben Sie unterstützt.

Wir sollten beim G-8-Gipfel ein deutliches Zeichen setzen, dass wir auch im Welthandel ökologische und soziale Mindeststandards weltweit durchsetzen wollen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Raabe, achten Sie bitte auf die Zeit.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Genauso wichtig wie Mindestlöhne in Deutschland sind faire und gerechte Löhne auf der ganzen Welt. Deshalb hoffe ich, dass wir das beim G-8-Gipfel in Italien hinbekommen – im Sinne der Menschen hierzulande, aber auch im Sinne der Ärmsten der Armen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)