Dr. Sascha Raabe (SPD):

Eigentlich hätten die Kollegen von der FDP-Fraktion den Titel ihres Antrages ändern müssen: Es geht nämlich nicht in erster Linie um Interessen von Verbrauchern, Landwirten und die Bekämpfung von Armut und Hunger in den Entwicklungsländern, sondern um frische Forschungsgelder für einige große Unternehmen. Somit wird die FDP mal wieder sich selbst und ihrer Klientel gerecht, aber bei weitem nicht der Ernsthaftigkeit des Themas. Tatsächlich sind die jüngsten Zahlen alarmierend und zeigen, wie tief die globale Wirtschafts- und Finanzkrise die Menschen in den Entwicklungsländern betrifft: Mittlerweile hungern über 1 Milliarde Menschen. Es ist ernsthaft zu befürchten, dass die Weltgemeinschaft das vereinbarte Ziel der Millenniumserklärung, die Halbierung der Anzahl der Menschen, die in extremer Armut und in Hunger leben, nicht erreichen wird. Die Welternährungsorganisation FAO und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD prognostizieren in ihrem gerade vorgelegten Agrarausblick 2009 bis 2018 den weltweiten Anstieg der Nahrungsmittelpreise. Angesichts dieser Gefahren mahnen sie eine effektive Hilfe der internationalen Gemeinschaft an. Dabei bezeichnen sie zum Beispiel den Ausbau von Infrastruktur für die Förderung der lokalen Landwirtschaft als unverzichtbar. Diese Forderung findet sich schon im umfassenden Koalitionsantrag zur ländlichen Entwicklung wieder, den wir im März hier beraten haben. Die Fakten sind bekannt, mehr als 75 Prozent der Hungernden leben in ländlichen Räumen. Wir haben eine umfangreiche Ursachenanalyse vorgelegt und sind uns hier im Parlament in vielen Fragen der Grundeinschätzung einig. Das Büro für Technikfolgenabschätzung hat uns vor wenigen Wochen die Ergebnisse einer umfangreichen Studie zum Nutzen von Gentechnologie präsentiert. Demnach hat der Anbau transgener Saatgutsorten für die Ernährungssicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern bisher keine nennenswerte Rolle gespielt. Es ist gut zu wissen, dass unabhängige Experten des Deutschen Bundestages ihre Analysen zu diesem Themenfeld fortsetzen können. Es wird interessant sein, zu erfahren, welchen Beitrag die Forschung zur Lösung des Welternährungsproblems leisten kann. Der Weltagrarrat formuliert Mahnungen bezüglich unkontrollierbarer Folgen für die Verdrängung regionaler Saatgutsorten. Das sollten wir sehr ernst nehmen. Auch geht es darum, zu verhindern, dass Kleinbauern unter anderem durch Patentverträge in Abhängigkeit weniger potenter Agrounternehmen geraten. Außerdem wurden bislang die sozioökonomischen Folgekosten des Einsatzes Grüner Gentechnik nicht ausreichend berücksichtigt. Es gibt keine Alternative zu einer nachhaltigen sozial, ökologisch und ökonomisch verträglichen Entwicklung insbesondere der ländlichen Räume. Mit unserer Unterstützung hat die Bundesregierung die Mittel für zentrale Bereiche der ländlichen Entwicklung erhöht, statt wie von der FDP gefordert Unsummen an zusätzlichen Forschungsgeldern für die Agrarindustrie auszugeben. Wann begreift die FDP endlich, dass der Hunger in der Südhälfte unseres Planeten in erster Linie ein Verteilungsproblem ist? Es sind genug Nahrungsmittel vorhanden, aber während in den Regalen der Lebensmittelmärkte in den Industrieländern mindestens ein Viertel weggeschmissen wird, fehlt in den Dörfern Afrikas und Asiens Brot und Reis zum Überleben. Deshalb ist Ernährungssicherheit auch nicht durch Gentechnologie zu erreichen, sondern nur durch eine nachhaltige ländliche Entwicklung, so wie wir sie im erwähnten Koalitionsantrag fordern. Ernährungssicherheit wird ebenfalls durch den momentan großen Nachfrageboom an Agrartreibstoffen gefährdet. Deswegen ist es gut, dass wir im Wahlprogramm der SPD eindeutig fordern, dass Ernährungssicherung im Zweifel Vorrang vor anderen Nutzungen von Pflanzen haben muss. Bedauerlich, dass sich die Forderung nach eben diesem Vorrang von Versorgung mit Nahrungsmitteln vor der Herstellung von Agrartreibstoffen nicht in den Wahlprogrammen von CDU/CSU oder FDP wiederfindet. Vor allem brauchen wir endlich einen fairen Welthandel und das Ende von Agrarexportsubventionen. Dies ist für die nachhaltige Entwicklung der ärmsten Länder und zur Überwindung von Hunger und Armut wesentlich wichtiger als die von der FDP in ihrem Antrag geforderte stärkere finanzielle Unterstützung der Bio- und Gentechnologie. Solange Nahrungsmittelwaren an internationalen Terminbörsen bleiben, läuft etwas in die falsche Richtung. Wir brauchen neue und gerechte Regeln für die internationalen Finanzmärkte und den Welthandel. Nationale Alleingänge mit millionenschwerer Unterstützung von Agrotechnikunternehmen aus dem Bundeshaushalt sind unsinnig, weil sie weder nachhaltig noch zukunftstauglich sind. Deshalb lehnen wir den FDP-Antrag ab.