Dr. Sascha Raabe (SPD):

Über ein Jahr ist es nun her, genauer gesagt am 5. Juni 2007, da wurde der entwicklungspolitisch und ökologisch revolutionäre Vorschlag des damaligen ecuadorianischen Energieministers, Alberto Acosta, auf die Erdölförderung im Yasuní-Nationalpark zu verzichten, falls die internationale Gemeinschaft die Hälfte der zu erwartenden Einnahmen kompensiert, durch den Beschluss des ITTProjektes ins Leben gerufen. Dieses eine Jahr hätte die internationale Weltgemeinschaft fast verschlafen, um gemeinsam nach einer Lösung zur Rettung dieses einmaligen Naturreservats zu streben. Mit unserem heutigen Antrag möchten wir unseren Beitrag leisten, damit das ITTGebiet im Yasuní-Nationalpark durch den Verzicht auf Erdölförderung geschützt bleibt. Der Öl-Block ITT, der seine Abkürzung den indianischen Namen Ishpingo und Tambuccocha sowie dem Fluss Tibutini verdankt, beinhaltet knapp ein Fünftel der Ölreserven Ecuadors unter der Erde. Oberhalb, und das ist die eigentliche Besonderheit, beheimatet der Nationalpark ein einmaliges Biosphärenreservat. Über 200 Säugetierarten leben im Yasuní-Park, darunter der vom Aussterben bedrohte rote Flussdelphin und der Tapir. Auf einem Hektar Land findet sich fast die gleiche Anzahl an Baumarten wie in gesamt Nordamerika, und auf einem Baum sind mehr Käferarten beheimatet als in ganz Europa. Darüber hinaus leben in diesem nordöstlichen Gebiet des Nationalparks indigene Stämme, sogenannte „verborgene Völker“, die bisher noch keinen Kontakt zur Außenwelt hatten. Diese Menschen und die einzigartige Artenvielfalt gilt es zu schützen. Im Februar dieses Jahres konnte ich mich mit einer AWZ-Delegation vor Ort von der Einmaligkeit dieses Naturgebietes überzeugen. Leider jedoch wurde uns auch vor Augen geführt, wie rücksichtslos und unverantwortlich in den Gebieten des Nationalparks die Ölförderung betrieben wird. Unzählige brachliegende und ungesicherte Öltümpel befinden sich in dem von Ölkonzernen ausgebeuteten Teil des Yasuní. Dabei sickert das Öl ungeschützt zurück ins Erdreich, verschmutzt das Trinkwasser von Mensch und Tier und zerstört damit unwiderruflich ein Stück Natur. Das zentrale Problem der Ölförderung im gesamten Amazonasgebiet ist jedoch in den dezentralen Ölförderstationen zu sehen. Man muss sich das einmal vorstellen: Durch den gesamten Urwald schlängeln sich oberirdisch kilometerweit ungeschützte kleine Zuleitungsrohre, die irgendwo auf die Hauptpipeline treffen. Für alle diese Zuleitungsrohre werden Wege und Erschließungsstraßen in den Urwald geschlagen. An diesen Erschließungsstraßen siedeln sich dann wiederum Menschen an, die die Rodung des wertvollen Baumbestandes weiter fortführen. Die lokale indigene Bevölkerung wird zwangsläufig aus ihrem ursprünglichen Lebensraum verdrängt. Eine technisch saubere Lösung der Ölförderung ist somit gar nicht möglich. Vergleicht man dazu den Zustand der jetzt schon erschlossenen Gebiete am Amazonas, dann wird jedem schnell klar, dass durch die infrastrukturelle Erschließung dieses Gebietes die Schäden für den Yasuní- Nationalpark unumkehrbar sind. Viele Leckagen und mangelndes Umweltbewusstsein, verbunden mit Unzuverlässigkeiten, führen zu einer schleichenden Vergiftung des Amazonas. Ölförderung am Amazonas ist unwiderruflich mit der Zerstörung der Natur und damit des Lebensraums von Mensch und Tier verbunden. Dass dieses Naturreservat schützenswert ist und die ecuadorianische Regierung ernsthaft am Erhalt dieses Gebietes interessiert ist, hat sie im Januar durch die Einrichtung eines ITT Sekretariates und der Berufung eines ITT-Sonderbeauftragten auch institutionell zum Ausdruck gebracht. Man muss der Regierung Ecuadors daher ein großes Kompliment machen. Der ITT-Block, der fast vollständig auf dem Gebiet des Nationalparks liegt, fasst nachweislich mindestens 412 Millionen Barrel Öl. Dass Ecuador auf die Hälfte der Erlöse aus den Erdölvorräten verzichten will, das sind Schätzungen zufolge immerhin rund 4,5 Milliarden US-Dollar, ist daher keine Selbstverständlichkeit. Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung, allen voran Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, auch die Chance, die dieses Projekt in sich trägt, erkannt hat. Schon seit längerem stellt daher das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten für noch offene Fragen Hilfe und Mittel für den Einsatz von Experten bereit. Einen Punkt möchte ich in dieser Diskussion nicht unerwähnt lassen: Entwicklungsländer haben, wie es andere Staaten auch schon immer eingefordert haben, ein Recht auf die Nutzung eigener Bodenschätze. Gleichzeitig sind sie aber auch der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber verpflichtet, diese Schätze so schonend wie möglich zu nutzen, damit sie als globales, öffentliches Gut nicht vernichtet werden. Dieses Bewusstsein war früher nicht vorhanden. Nun hat die neue Regierung unter dem für Umweltschutz stark engagierten Präsidenten Correa entschieden, neue Wege zu beschreiten. Eine einmalige Chance für die Natur, aber auch für uns als Weltgemeinschaft, zu zeigen, dass wir nicht die Augen verschließen, sondern uns gemeinsam um den Erhalt und damit um die Zukunft unseres Planeten sorgen. Wenn wir nicht jetzt anfangen, den Yasuní-Nationalpark zu schützen, wird es schon bald zu spät sein. Das sollten all jene bedenken, die immer noch eher die Bedenken als die Chancen des Projekts sehen. Den Kritikern und Skeptikern sei auch gesagt, dass in diesem Zusammenhang die Forderungen Saudi-Arabiens als völlig abwegig zu sehen sind, ebenfalls Kompensationszahlungen erhalten zu wollen, sollten sie ihr Öl nicht fördern. Das ist Quatsch. Das ITT-Projekt steht für den Erhalt einer einmaligen Artenvielfalt und ist mit dem Gebiet einer Sandwüste nicht zu vergleichen. Hingegen gibt es durchaus Parallelen zur Situation in Indonesien, wo der verbleibende Regenwald auch durch Kompensationszahlungen für die Nichtumwandlung in Ölpalmplantagen geschützt werden sollte. Ecuador ist bereit, über 13 Jahre auf die jährlichen Einnahmen durch die Erdölförderung von circa 700 Millionen US-Dollar zu verzichten, wenn wir als Weltgemeinschaft die Hälfte, also rund 350 Millionen US Dollar, dieses Einnahmeausfalls tragen würden. Wie diese Gelder Ecuador zur Verfügung gestellt werden, ist noch unklar. Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Die Kompensationszahlungen könnten demnach durch Schuldenerlasse, Beiträge von Staaten oder in Rahmen einer Fonds-Einzahlung geleistet werden. Dabei wird auch darauf zu achten sein, dass der Fonds gegebenenfalls auch mit Landtiteln so abgesichert wird, dass auch in Zukunft eine Förderung des Öls in diesem Gebiet durch eine andere Regierung ausgeschlossen werden kann. Welcher Weg auch gegangen wird: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich, nach Findung eines soliden und gerechten Finanzierungsmechanismus, gemeinsam mit anderen Gebern an den Zahlungen finanziell beteiligt. Ich ermutige die Bundesregierung daher, auch weiterhin der Regierung Ecuadors bei der Erarbeitung konkreter Vorschläge zur Einrichtung eines Kompensationsfonds mit all ihrem Erfahrungsschatz zur Seite zu stehen und sie bei der Einbindung anderer bi- und multilateraler Geber zu unterstützen. Sicherlich geht es bei dem Projekt auch um viel Geld. Um die Kosten auf möglichst viele Schultern zu verteilen, wäre es daher wichtig und notwendig, dass die Bundesregierung auf das ITT-Projekt innerhalb der EU und OECD sowie gegenüber vielen Partnerregierungen positiv aufmerksam macht, damit möglichst viele Geber ins Finanzierungsboot mit einsteigen. Deutschland sollte, ähnlich wie bei dem 1992 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl ins Leben gerufenen PPG7-Projekt zum Schutz des Amazonasregenwaldes in Brasilien, die politische Führungsrolle des ITT-Projektes übernehmen und insbesondere die EU-Mitgliedstaaten zum Mitmachen bewegen. Für Ecuador wie auch für die EU-Mitgliedstaaten und andere Geberstaaten wird wichtig sein, dass es einen Ansprechpartner bzw. einen Sprecher für die Moderation und Koordination des Projektes gibt. Ich könnte mir Deutschland gut in dieser Rolle vorstellen. Natürlich sind die Einnahmeausfälle unter ökonomischen Gesichtspunkten insbesondere ein Verlust für die dort lebende Bevölkerung. Mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 3 270 US-Dollar zählt Ecuador zu den ärmeren Staaten Lateinamerikas. Mit über 20 Prozent ist der Erdölsektor immer noch der dominierende Sektor der ecuadorianischen Wirtschaft. Daher müssen wir den Menschen bei der Suche nach alternativen Einnahmequellen unsere Hilfe anbieten. Diese kann nur im Verbund mit einer nachhaltigen Sicherung des Yasuní erfolgen und erfordert daher unsere besondere Aufmerksamkeit. Vor allem wollen wir gemeinsam mit der ecuadorianischen Regierung, dass die Kompensationsmittel insbesondere der lokalen Bevölkerung in und um das Yasuní-Gebiet und dem Schutz der dortigen Natur zugutekommen. Um all diese ambitionierten Vorhaben zu realisieren und damit dieses einzigartige UNESCO-Weltnaturschutzerbe zu erhalten, benötigen wir Zeit. Es ist daher fundamental, dass die Bundesregierung die Regierung Ecuadors um Aufschub der gesetzten Frist bis zum Ende des Jahres 2008 bittet. Diese Zeit sollte genutzt werden, um eine wissenschaftliche Prüfung der vorliegenden Vorschläge als Entscheidungsgrundlage zu haben. Und ich bin zuversichtlich, dass dies auch gelingen wird. Auf der Lateinamerikareise konnte ich Frau Merkel vor den Gesprächen mit dem ecuadorianischen Präsidenten Correa die Vorteile und Wichtigkeit des Projektes erläutern, und sie hat ihm bereits grundsätzlich wohlwollende Unterstützung zugesagt. Nur wenn das ITT-Projekt vorangebracht wird, hat dieses Biosphärenreservat mit seinen dort lebenden indigenen Völkern, Tieren und Pflanzen eine Chance zu überleben. Wir müssen diese Chance mit all unserem Willen, Ernsthaftigkeit und politischer Verantwortung nutzen. Wenn wir nicht jetzt handeln, wird es in wenigen Jahren schon zu spät sein. Dann werden der rote Flussdelphin, der Tapir und viele Käferarten nur noch Legende sein. Viele Pflanzen- und Tierarten, die wir noch gar nicht kennen und die für die Heilung vieler Krankheiten in Zukunft eine große Rolle spielen können, würden unwiderruflich vernichtet werden. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie diesem Antrag zu, damit wir als Weltgemeinschaft beweisen können, dass wir der Verantwortung für unseren Planeten und unsere nachfolgenden Generationen gerecht werden wollen.