Dr. Sascha Raabe (SPD):

Im Zuge der Asien-Krise in den 90er-Jahren kann ich mich noch gut an eine Metapher erinnern. So befürchtete man zu Beginn der Finanzkrise in Asien, dass „der Flügelschlag eines Schmetterlings im Pazifik einen Wirbelsturm am anderen Ende der Welt auslösen würde“. – Glücklicherweise blieb damals die Krise größtenteils regional, und der Rest der Welt blieb überwiegend verschont. Doch ein Jahrzehnt später ist der Schmetterling zurück und hat mit seinen gewaltigen Flügelschlägen an der Wall Street die ganze Welt in Unordnung gebracht, auch in Timbuktu, Pôrto Alegre und Kuala Lumpur. Über die Ursachen der momentanen Finanzkrise kann man sich streiten. Fakt ist: Eine Tragik wird wieder einmal deutlich: Die Finanzkrise fand ihren Ursprung in den Büros der Investmentbanker und Börsendealer der Industrieländer, doch die größten Leidtragenden sind die Ärmsten der Armen in den Slums und Baracken der über 90 Entwicklungs- und Schwellenländer. Jüngsten Schätzungen der Weltbank zufolge erhöht sich die Zahl der absolut Armen aufgrund der Finanzkrise in diesem Jahr um bis zu 100 Millionen! Noch tragischer ist, dass Entwicklungsländer bestraft werden, die vieles richtig gemacht haben. Sie haben eine deutlich gute makroökonomische Politik verfolgt und sich aktiv in den internationalen Handels- und Finanzmarkt integriert. Ausgerechnet diese Länder kriegen die Folgen der Krise sehr schmerzhaft zu spüren. Für mich steht fest: Bei der derzeitigen Finanzkrise handelt es sich um einen Systemfehler. Und ein Systemfehler kann nur mit einer Systemlösung behoben werden. Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise hat den neoliberalen Glauben an die Selbstheilungskräfte der Märkte erschüttert. Das neoliberale System hat versagt. Neue Wirtschaftsdenker brauchen wir in Washington, Brüssel und den Hauptstädten der Welt. Ein neues – armutsminderndes und gerechtes – System ist dringend notwendig. Dabei sind nicht nur Finanzmanager und Finanzpolitiker gefordert. Auch – und besonders – wir als Entwicklungspolitiker sind an dieser Stelle gefragt. Denn nicht umsonst verstehen wir Sozialdemokraten Entwicklungszusammenarbeit als globale Strukturpolitik, die zu mehr Gerechtigkeit und Wohlstand führen soll. Die ersten teils vielversprechenden Beschlüsse auf den beiden G-20-Gipfeln in Washington und London sind gefallen. Doch unser Weltfinanzsystem besteht aus weit mehr als nur aus 20 Staaten. Durchaus ungeachtet von der Öffentlichkeit wird in New York derzeit eine UN-Konferenz geplant, die alle Staaten der Weltgemeinschaft an einen Tisch bringen und sich mit den Auswirkungen der Finanzkrise befassen soll, ein sozusagen G-190-Gipfel, der das System reformieren möchte. In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul loben. Als Mitglied der UN-Expertenkommission zur Reform des internationalen Währungs- und Finanzsystems unter der Leitung des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz hat sie wieder einmal gezeigt, dass Deutschland an einer globalen Antwort auf die Finanzkrise interessiert ist. Dieses 16-köpfige hochrangige Gremium hat die desolate Finanzsituation akribisch analysiert und entsprechende politische Reaktionsmaßnahmen formuliert, die alle Staaten der Weltgemeinschaft betreffen. Unter anderem heißt es im Abschlussbericht, dass nationalstaatliche Bestrebungen, die zu mehr Protektionismus führen, genau die falsche Reaktion sind. Genauso wenig sind momentan neue handelsverzerrende Subventionen im Agrarbereich gefragt, wie sie derzeit im Bereich der Milchexportsubventionen von der EU wieder eingeführt werden. Falsch reagiert haben bisher auch die Industrieländer Italien und die Schweiz. Beide Länder haben als Reaktion auf die Finanzkrise beschlossen, ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit drastisch zu kürzen. Ein fataler Fehler und ein sicherlich verkehrtes Zeichen an den Rest der Welt! Die Entwicklungsländer wollen auf Dauer keine Almosen. Nein, sie wollen nur endlich gerechte und gleiche Bedingungen, sich in den internationalen Waren und Finanzmarkt zu integrieren. Ich möchte nun abschließend auf den uns vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kurz eingehen. Ganz treu ihrer Programmatik haben die Kollegen der Oppositionsfraktion mit ihrem Antrag nichts anderes gemacht, als unsere sozialdemokratischen Anträge zu recyceln! Denn die im Grünen-Antrag enthaltenen Forderungen spiegeln von uns längst beschlossene Anträge wider. Einen erfolgreichen und entwicklungsorientierten Abschluss der derzeit laufenden Welthandelsrunde fordern wir längst, und wir setzen uns offensiv hierfür ein. Auf die Problematik der Rücküberweisung von Migranten in ihre Herkunftsländer haben wir bereits in einem Bundestagsbeschluss hingewiesen und entsprechende Lösungen
geboten. Ebenso können wir tiefgreifende Anträge zu den Themen „Ländliche Entwicklung“ und „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ vorweisen. Als Entwicklungspolitiker haben wir nicht nur eine „Daseinsberechtigung“, weil wir Menschen helfen wollen, ihre Situation zu verbessern. Nein, wir setzen uns auch dafür ein, Finanzwirbelstürme zu vermeiden, die vom Flügelschlag eines Schmetterlings entstehen und Millionen von Menschen in die Armut reißen können.