Als CDU/CSU und SPD 2005 den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, war das seinerzeit alles andere als eine Liebesheirat. Viele haben damals prophezeit, dass die Koalition nicht vier Jahre halten würde. Sie hat gehalten. Beide Seiten haben sich zusammengerauft und haben – bei allem Streit, der war – insgesamt eine gute Arbeit für Deutschland gemacht. Vieles von dem, was wir uns 2005 vorgenommen haben, haben wir gemeinsam abgearbeitet. Entgegen der Vorhersagen hat die Große Koalition unser Land nicht nur verwaltet sondern ordentlich regiert. Einer der größten Erfolge: zeitweilig konnte die Zahl der Arbeitslosen auf unter drei Millionen gesenkt werden. Deutschland würde jetzt in der Krise im Vergleich mit anderen Ländern wohl nicht so stark dastehen, hätte die Politik nicht zuvor die Weichen richtig gestellt.
Beide Koalitionspartner – Union wie SPD – haben ihren Anteil daran. Trotzdem kann man wohl mit Fug und Recht sagen, dass die sozialdemokratische Seite dieser Regierung stärker ihren Stempel aufgedrückt hat. Für inzwischen über drei Millionen Beschäftigte haben wir gegen den Willen von CDU/CSU Stück für Stück in bestimmten Branchen einen Mindestlohn eingeführt. Die CDU-Familienministerin macht heute eine Politik, die eindeutig von ihrer sozialdemokratischen Amtsvorgängerin geprägt ist. Wer hätte gedacht, dass es mit der Union zum Elterngeld und zu einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige kommt und so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden konnte? Wir haben die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen erhalten, die die CDU eigentlich abschaffen wollte. Und kaum jemand hätte wohl damit gerechnet, dass wir die Union zur Begrenzung von Managergehältern und zur Bekämpfung von Steueroasen drängen können. Von den Konjunkturpaketen gar nicht zu reden, die maßgeblich auf Betreiben des SPD-Kanzlerkandidaten geschnürt wurden.
Allerdings kann alles, was wir durchsetzen konnten, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die beiden Koalitionspartner in wichtigen Fragen grundlegend unterschiedliche politische Vorstellungen hatten und haben, und dass wir als SPD an einigen Stellen gern mehr gemacht hätten. Wir hätten lieber heute als morgen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und die solidarische Bürgerversicherung eingeführt, wir hätten gerne das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm des Bundes weitergeführt, für mehr Chancengleichheit in der Bildung gesorgt und mehr Mittel für die Förderung regenerativer Energien zur Verfügung gestellt. Das alles war mit der Union nicht zu machen. An diesen Punkten ist die Koalition in der Tat an ihre Grenzen gestoßen. Mein Fazit: Es war nicht alles schlecht, und zum Teil haben wir sehr kollegial zusammengearbeitet, aber es ist auch gut, wenn diese Koalition bei der Bundestagswahl am 27. September beendet und die Union wieder auf die Oppositionsbank zurückgeschickt wird.